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Covid-19: Impfstoffherstellern wird Haftungsfreistellung gewährt

Während sich große Pharmafirmen bereits im Vorfeld gegen Sammelklagen aufgrund von Impf- und Folgeschäden absichern und sich rechtliche Immunität verschaffen, unterstützt die WHO das Modell von national einzurichtenden Spezialfonds, um die Kosten eventueller Kompensationszahlungen auf den Steuerzahler abzuwälzen. Doch wie steht es eigentlich um die Impfbereitschaft der Menschen – gerade unter diesen Vorzeichen!?

04.08.2020 Autor: Roman Baudzus

Die Skepsis scheint groß

Das Impfthema wird ohnehin schon seit Wochen äußerst laut und kontrovers diskutiert, was die Frage aufwirft, wer sich eigentlich freiwillig gegen SARS-CoV-2 impfen lassen würde, falls irgendwann ein entsprechender Impfstoff zur Verfügung stünde.

Nicht nur in den USA und auf dem afrikanischen Kontinent, sondern auch in vielen Teilen des Rests der Welt scheint das Vertrauen in einen mit Pauken und Trompeten durch Politik, Forschung und Pharmafirmen durchgepeitschten Impfstoff gegen das neue Coronavirus ziemlich gering zu sein.

Welche Nebenwirkungen wären damit verbunden? Kann es zu Folgeschäden wie Beeinträchtigungen von Organen kommen? Dies ist nur die Speerspitze der seit Wochen im Internet und den sozialen Medien kursierenden Bedenken und Fragen, die viele Menschen – auch basierend auf einer Reihe von diversen Umfragen zu diesem Thema – von einer Impfung abhalten würde.

Die Menschen von der Impfung zu überzeugen, ist die größte Aufgabe

Bill Gates fasste es zuletzt mit seinen eigenen Worten zusammen. Die größte Hürde, die Politik, Medien und Konzernen bevorstehen werde, drehe sich um die alles entscheidende Frage, ob es gelingen wird, die Menschen von einer Impfung gegen das neue Coronavirus zu überzeugen.

Es zeichnet sich ab, dass viele Menschen schlichtweg kein Vertrauen in die Personen zu haben scheinen, die sich vehement für Massenimpfungen gegen jenes Virus aussprechen, das unser öffentliches Leben immer wieder lahmzulegen droht. Verwunderlich ist das gewiss nicht.

Wenn es dann auch noch zu Meldungen – wie vor dem Wochenende – kommt, laut denen ein hochrangiger Vorstandsrepräsentant des Pharmariesen AstraZeneca bestätigte, dass der eigene Konzern justizrechtlich nicht belangt werden könne, falls es im Zuge einer Covid-19-Impfkampagne zu potenziellen Nebenwirkungen unter den geimpften Personen kommen sollte, versteht es sich noch besser, warum die Skepsis rund um den Globus immer stärker zunimmt.
Impf- und Folgeschäden: Immunität für Pharmafirmen!

Großen Pharmafirmen scheint durch die Politik ein Freifahrtschein ausgestellt worden zu sein, sich die Taschen zu füllen, ohne für jene aus ihren hergestellten Produkten möglicherweise resultierenden Folge- und Nebenwirkungen gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden zu können.

AstraZeneca ist nur eines unter weltweit 25 Pharmaunternehmen, die ihre klinischen Tests zur Erprobung eines Covid-Impfstoffs inzwischen an Menschen vornehmen. Dass es Pharmariesen wie AstraZeneca im aktuellen Umfeld finanziell äußerst gut zu gehen scheint, zeigten die jüngst publizierten Zahlen des Konzerns für das 1. Halbjahr: die Profite des Konzerns summierten sich allein in den letzten sechs Monaten auf stolze 12,6 Milliarden US-Dollar.

Doch trotz dieser astronomischen Gewinnentwicklung lehnt es AstraZeneca ab, im Falle von durch eine Impfkampagne möglicherweise resultierenden Folgeschäden unter den Geimpften rechtlich zur Verantwortung gezogen werden zu können. Von vornherein steht also fest, dass dem Konzern eine Art Immunität verschafft worden ist, weswegen es im Fall von auftretenden Problemen mit einer durch den Konzern durchgeführten Impfkampagne zu keinen Gerichtsklagen unter potenziell Geschädigten kommen könnte – egal, wie schwerwiegend mögliche Folgeschäden auch sein mögen.

Entspricht die Impfstoffentwicklung tatsächlich dem „nationalen Interesse“?

Die AstraZeneca beratenden Rechtsanwaltskanzleien hätten darauf gedrungen, Paragraphen in all jene Verträge mit Staatsregierungen zu inkludieren, die AstraZeneca potenziell mit einem Impfmittel gegen Covid-19 beliefern würde, um den Konzern von möglichen Sammelklagen von vornherein auszunehmen. Andernfalls hätte AstraZeneca die Forschung an und die Entwicklung eines Impfstoffs gegen Covid-19 von vornherein nicht betrieben und/oder eingestellt.

Ruud Dobber, hochrangiger Vorstandsrepräsentant von AstraZeneca, teilte hierzu wörtlich gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters mit:

„In all unseren vertraglichen Vereinbarungen haben wir uns das Recht auf Immunität ausbedungen. Aus Sicht der meisten Länder ist es akzeptabel, wenn sie selbst dieses Risiko übernehmen, weil die Entwicklung eines Impfstoffs in deren nationalem Interesse ist. Es handelt sich um eine einzigartige Situation, in der wir als Unternehmen ein solches Risiko einfach nicht eingehen können – vor allem dann nicht, wenn ein Impfstoff über Jahre Nebenwirkungen zur Folge haben sollte.“

Ob es sich hierbei tatsächlich um ein „nationales Interesse“ oder ein Interesse handelt, das allein Staatsregierungen verfolgen, steht wiederum auf einem anderen Blatt. Dobber machte keine weiteren Angaben, mit welchen Staatsregierungen sein Konzern bereits Verträge abgeschlossen hat. Es lässt sich jedoch davon ausgehen, dass sich eine Reihe von westlichen Staaten darunter befinden.

WHO unterstützt das Modell von nationalen Spezialfonds für Impfgeschädigte

Laut den Aussagen eines hochrangigen EU-Vertreters befinden sich die politischen Führungen und impfstoffentwickelnde Konzerne in einem anhaltenden Kampf in Bezug auf eine Festsetzung von Preisen, Zahlungszielen und der Verantwortlichkeit. Dass niemand die Verantwortung zu übernehmen bereit zu sein scheint, falls im Zuge einer Massenimpfung etwas schiefgehen sollte, versteht sich von selbst.

Denn vielerorts herrscht die Besorgnis vor, dass ein solcher Impfstoff nicht ausgereift sein könnte. Die potenzielle Verabreichung eines experimentellen Impfstoffs an ganze Bevölkerungen ginge also mit einem sehr hohen Risiko einher.

Weil es nahezu vorhersehbar ist, dass es im Falle eines solch groß angelegten Impfprogramms bei einer Reihe von Geimpften zu gesundheitlichen Schädigungen oder vielleicht sogar Todesfolgen kommen könnte, haben einige Nationen bereits Spezialfonds aus der Taufe gehoben, um den hiervon potenziell Betroffenen oder deren verbliebenen Angehörigen finanzielle Kompensationen zukommen zu lassen. Die WHO unterstützt dieses Modell der durch eine Gesamtheit der Steuerzahler potenziell zu leistenden Entschädigungszahlungen.
„Was heißt das für mich konkret!?“

Man wird sich eingehend mit der Frage beschäftigen müssen, ob – und unter welchen Umständen – man sich, falls es irgendwann einen Impfstoff gegen Covid-19 geben wird, nun impfen lassen möchte – oder eben nicht…