Menschheit gegen Krieg – Gegen klimatische und militärische Apokalypse – Für eine gesunde Erde und zufriedene Menschheit

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Aktualisiert 16./17./18./20. Juni 17, 08:56 Uhr

Relevante Voranmerkung:

Allen meinen hier veröffentlichten Schriften liegt GG, Artikel 20 (legitime Widerstandsleistung gegen Demokratievernichtung, somit gegen Faschismus), somit auch BGB § 226 Schikaneverbot zugrunde, siehe auch Impressum. Auch dieser Beitrag ist nur in seiner Gesamtheit zu verstehen; aus dem Kontext gerissene Elemente können zu Falschvorstellungen führen.

9/11 ist die selbst fabrizierte US-Version der Reichskristallnacht, zu deutsch 9. November, der Versuch der Einleitung der dritten Eskalation des Weltkrieg

Weil natürlich schnell klar wurde, dass nur die westlichen tiefen Staaten diese dritte Eskalation des Weltkrieg wollen können trat der weltimperialistisch terrorisierende tiefe Staat der USA im Jahr darauf einseitig aus dem ABM-Vertrag aus und versucht seitdem mit seiner groß angelegten false-flag-operation gegen die Russische Föderation den US-Rivale Europäische Union und die Russische Föderation in einen Krieg zu manövrieren, weil die wirtschaftsmächtige die USA schwächende EU seit der Währungseinführung des Euro 1999 den USA ein Dorn im Auge ist. Wir wissen alle was der tiefe Staat der USA mit Rivalen macht.

Russland, China und Indien sind nicht besiegbar und arbeiten auf allen Ebenen, somit auch strategisch zusammen. Ein vom Boden der  USA oder von U-Booten der USA (also nicht von in EU stationierten US-Atomraketen) ausgehender Atomkrieg würde unweigerlich die Vernichtung der USA zur Folge haben.

Es ist deshalb die Zeit gekommen den false-flag-menatlisierten tiefen Staat der USA per EU-Resolution dazu aufzufordern sein gesamtes Militär aus den Nationen der EU incklusive seiner Atomwaffen aus den betreffenden Nationen der EU zurück zu ziehen wo das nämlich hingehört: ins Territorium der USA.

Erst dann kann die EU respektiert werden, vorausgesetzt sie wird dann auch zur nicht-imperialistischen Föderation, somit demokratisch.

Die grundsätzlich welt-imperialistisch terrorisierende fals-flag-“Unipolaritäts-Natur” des tiefen Staates der USA ist zurück zu drängen: China, Russland, Indien und einige islamische Nationen tun das schon längst.

Die Nationen der EU sind es die den letzten Schritt dazu unternehmen müssen.

Was sein soll und nicht sein soll, das muss eindringlichst gefordert werden, oder anders ausgedrückt:

Was nicht eindringlichst gefordert wird, dass wird auch nicht geschehen.

Wir sind das Volk, die Nation: die Angestellten der Behörden sind unser Personal, welches die Ämter von uns im Vertrauen darauf gestellt bekommt, dass sie nicht gegen uns missbraucht werden – und hat deshalb in unserem Sinne zu handeln und wenn unser Personal nicht in unserem Sinne, somit inkompetent vorgeht sind es wir die das Personal dazu zu bringen haben in unserem Sinne zu handeln, weigert sich das Personal muss es durch uns ausgetauscht werden gegen kompetentes Personal, weigert es sich austauschen zu lassen ist Zeit für Revolution gekommen, wie gesagt, immer von mir betont ohne Anwendung missbrauchender Gewalt, dafür aber konsequent wirksam; darüber müssen  sich einige Kommentatoren mal klar werden, genau wie auch das Personal.

Die Völker, Nationen muss somit SELBST tun – insbesondere NATÜRLICH dann, wenn die so gennnten Volksvertreter das Gegenteil von dem tun, was die Völker, die Nationen wollen! Die Völker, Nationen wollen keinen Krieg, keinen Imperialismus, keinen Faschismus.

Sodann können die natürlichen Nachbarn des Kontinent Eurasien zu  Frieden gelangen und ungehindert international reziprok Wirtschaft betreiben; was das Ziel der UNO ist, welche/s nur von den imperialistischen tiefen Staaten – die gleichzeitig Mitglied der UNO sind (!!) – somit verbrecherisch vorgehen – mit deren völkerrechtswidrigen Kriegen, imperialistischen Faschismus blockiert wird: globalweit praktizierte internationale Reziprozität und somit Frieden durch polyzentrisch (kulturell/territorial wahrend) betriebene UNO..

„UN-Charta wird systematisch missachtet – auch durch Deutschland“
https://de.sputniknews.com/politik/20170615316180003-uno-charta-wird-missachtet/

Auszug:

Das Völkerrecht und seine Grundlage, die UN-Charta, werden ausgehöhlt, nicht erst durch die Kriege der letzten Jahrzehnte wie gegen Jugoslawien, den Irak, Libyen und Syrien. Das sagt der Völkerrechtler Norman Paech. In einem Vortrag am Mittwoch hat er auch die deutsche Beteiligung am Anti-IS-Einsatz als völkerrechtswidrig bezeichnet.

Norman Paech ist Jurist und Völkerrechtler. Er hat unter anderem für die Bundesregierung gearbeitet und war zuletzt, bis 2003, Professor für öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg. 2005 bis 2009 war er Mitglied des Deutschen Bundestages und außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke.

Herr Paech, Sie haben bei einer Veranstaltung der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) über Kriege und Völkerrecht gesprochen. Sie haben gezeigt, dass immer mehr Kriege das Gewaltverbot der UN-Charta missachten, eigentlich, seitdem die UN 1945 gegründet worden ist, und viele Beispiele genannt. Ist das Völkerrecht obsolet geworden?

Es gibt in der Tat die Überzeugung, die insbesondere bei Regierungen verankert ist, dass das Völkerrecht unmodern geworden ist, dass es reformiert werden müsste, dass es den modernen Anforderungen nicht mehr gewachsen ist. Das ist vollkommen falsch. Die UNO-Charta, die die Geburtsurkunde des modernen Völkerrechts ist, wenn man sie genau befolgen würde, ist allen diesen Situationen durchaus noch gewachsen.

Sie haben richtig gesagt, es gibt ein absolutes Gewaltverbot, aber es gibt auch die Möglichkeit, sich gegen Krieg zu wehren, durch das Selbstverteidigungsrecht und durch ein Mandat des Weltsicherheitsrats. Es ist alles möglich. Nur die Staaten, die ihre Interessen weltweit durchsetzen wollen und dazu nicht den zivilisierten Weg des Vertrages und der Verhandlung gehen wollen, sondern das militärisch durchsetzen wollen, die sind der Auffassung: Es muss alles anders werden. Und denen steht in der Tat dieses Völkerrecht im Wege.

Was wollten die Gründer der UNO 1945, als sie auch die Charta beschlossen hatten, mit dem Gewaltverbot?

Sie wollten den einzelnen Staaten das Selbst- und Einzelentscheidungsrecht nehmen, über den Nachbarn herzufallen, oder über jemand anderes, nach ihrem Interesse und nach ihrem Gusto. Sie wollten die Gewaltausübung monopolisieren – und zwar  nicht bei einem Staat, sondern bei einer starken Gemeinschaft, von der sie ausgingen, dass das die UNO sein könnte. Insofern haben sie angesichts der Erfahrungen aus zwei Weltkriegen gesagt: Wir müssen dem einen Riegel vorschieben. Sie haben ja nicht nur ein Gewaltverbot und Kriegsverbot formuliert, sondern auch ein Veto in den Sicherheitsrat eingebaut, damit es nicht mehr möglich ist, dass die großen, militärisch starken Mächte übereinander herfallen. Sondern dass dort immer nur dann militärisch vorgegangen werden kann, wenn sich alle einig sind.

Wer Kriege führt, schert sich nicht um die UN-Charta, wenig um die UNO. Wer ist das, lässt sich das genau benennen? Welche Interessen stecken dahinter, dass die UN-Charta missachtet wird?

Wenn man es statistisch nehmen würde, dann sind die größten Verstöße, gerade gegen das Gewaltverbot, immer bei den Regierungen, die weltweite Interessen haben und auch über das Rüstungs- und Militärpotenzial verfügen, die durchsetzen zu können. Legendär sind die Interventionen der USA. Aber es gibt auch andere Staaten. Das Problem ist, dass mit dem Beispiel der Verachtung und Durchbrechung des Völkerrechts auch andere Staaten dazu neigen, zu sagen: Das kann ich auch. Dieser letzte Angriff auf einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien durch Trump, diese Tomahawks, die ganz eindeutig völkerrechtswidrig sind, die haben natürlich den negativen Effekt, dass jetzt auch die Türkei sagt: Wir können überall eingreifen, wenn die das machen, dann machen wir das auch. Mit Israel ist es genauso, die ebenfalls Militärflughäfen bei Damaskus bombardieren. Syrien wird wie ein „offenes Land“ behandelt, weil alle diese Staaten, bis auf ganz wenige, ohne jegliches  Mandat, ohne völkerrechtliche Legitimation dort einfach eingreifen. Und es gibt keinen Aufschrei. Es gibt auch keine Drohung, damit vor den Internationalen Strafgerichtshof zu gehen.

Der aber immer gerne angerufen wird, grade wenn es um den Syrien-Konflikt geht. Sie hatten in Ihrem Vortrag auch gesagt, dass internationale Koalition gegen den IS in Syrien völkerrechtswidrig handelt – und dass damit auch der Einsatz der Bundeswehr-Tornados, der ja grade debattiert wird, völkerrechtswidrig ist. Lässt sich das kurz begründen? Und was könnte dagegen getan werden, um diesen Völkerrechtsbruch zu ahnden?

Völkerrechtswidrig deswegen, weil Deutschland nicht angegriffen wurde.  Das wäre als Begründung der Artikel 51 der UN-Charta. Das Zweite: Es gibt kein UNO-Mandat, kein Mandat des Sicherheitsrats, und es gibt auch kein Einverständnis der legalen Regierung Assad. Das sind die drei  Voraussetzungen, die einen Einsatz völkerrechtsgemäß machen würden. Das, was hier ungern eingeräumt wird: Die Russen haben ein solches Mandat, dadurch, dass Assad sie zu Hilfe gerufen hat.

Nun wird das ja damit begründet, dass der syrische Staat nicht gegen den IS vorgehen will, vorgehen kann und ähnliches. Wie bewerten Sie diese Begründung?

Das ist nicht richtig. Die syrische Regierung kann nicht genügend gegen den IS vorgehen. Dass sie nicht will, das ist auf gar keinen Fall nachweisbar. Die wollen natürlich, weil sie durch den IS gefährdet werden, genauso durch die Türken, wie aber auch durch die US-Amerikaner, die ganz eindeutig immer wieder gesagt haben, sie wollen das Regime Assad beseitigen. Und dazu offensichtlich lange Zeit den IS benutzt haben. Dieses sind Dinge, die eigentlich nach normalen rechtlichen Maßstäben unmöglich sind. Das wird hier nur nicht so gesehen, das ist das Problem.

Sie haben in Ihrem Vortag auch auf das Beispiel der humanitären Intervention, nach dem Prinzip „Responsibility to protect“, hingewiesen,  das zum Beispiel 1999 bei dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien benutzt worden ist, um den Krieg zu rechtfertigen. Nun hat der UN-Vermittler für Syrien, Staffan de Mistura, kürzlich in Berlin sich als Fan dieses Prinzips  der Humanitären Intervention bezeichnet und hat tatsächlich gesagt, er hofft, dass das Veto-Recht im Sicherheitsrat abgeschafft wird, um solche Interventionen doch zu ermöglichen. Wie bewerten Sie das?

Letzteres ist illusorisch. Das Veto-Recht wird nicht abgeschafft. Keiner Staaten, die das haben, werden darauf verzichten. Sie werden es auch keinem anderen anbieten. Das ist wie in Stein gemeißelt. Das wird da bleiben. Eine humanitäre Intervention, auch wenn man diese  „Responsibility to protect“ dazu verwenden will, ist nur dann anwendbar, wenn der UNO-Sicherheitsrat seine Kompetenz behält, darüber entscheiden zu können. Das dürfte Mistura auch nicht anzweifeln, denn dazu ist er UNO-Beamter, das muss er wissen. Er dürfte die „Responsibility to protect“ nicht dazu nutzen, irgendeinem Staat eigenmächtige Interventionsmöglichkeiten zu geben. Das ist unmöglich.

Wie ist aus Ihrer Sicht das Völkerrecht zu retten?

Nur durch strenge Einhaltung seiner Prinzipien, die ja jeder in seinen Feierabend-Reden immer wieder benutzt. Nichts anderes. Und kein Versuch, irgendwelche Schleichwege sich zu erarbeiten, um diese Prinzipien zu umgehen. Sie sind klar, sie sind eindeutig und sie würden dem Frieden sehr viel mehr nützen, als all die Umwege, die man versucht, um es zu durchbrechen.

Am 27.Mai 17 veröffentlichte ich wegen des öffentlichen Interesse eine Analyse/Prognose/Empfehlung im Internet die ich auch am selben Tag per Email zur Bundesregierung sendete (http://www.freudenschaft.net/27/05/2017/teil-5-in-eigener-sache-dritter-ausgelagerter-teilbereich-des-beitrags-was-sind-die-gruende-fuer-weltimperialistische-weltkriegssucht-und-die-damit-zusammenhaenge/) in der ich darauf hinwies, dass man sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen muss:

Auszug:

‚Das Demokratie vernichtende deutsche Regime kann sich nicht beklagen, wenn es abgesetzt wird, denn es ist das Demokratie vernichtende deutsche Regime, welches Illegitimität als ‚demokratisch’ bezeichnet, wenn das gut für sein imperialistisches Interesse ist. Imperialismus ist nicht nur kriminell sondern auch terrorisierend und führt somit letztlich zwangsläufig zu Krieg, wenn das nicht gestoppt wird und zwar zu Westeuropa vernichtenden Krieg.

Die Völker Westeuropas, deren ‘tiefe Staaten’ sind gefragt! Wir müssen eine friedliche aber durchgreifende Befreiungs-Aktion für Westeuropa beginnen und brauchen dazu die mächtigsten Institutionen, welche in der Lage sind die Demokratie in den Nationen der EU wiederherzustellen, das heißt, die derzeitigen Regimes dazu gleichzuschalten und USA aufzufordern, sein Militär und seine US-Atomwaffen aus Westeuropa zurückzuziehen (um die durch USA geplante Vernichtung Westeuropas zu verhindern und um ein freies Westeuropa sein zu können, denn es geht dem tiefen Staat der USA NUR darum Westeuropa zu vernichten, weil der tiefe Staat der USA weiß, dass er Russland nicht besiegen kann sondern bei dem Versuch Russland unmittelbar anzugreifen vernichtet werden würde). USA auf diese Weise, gleichgeschaltet, geeint und Welt-öffentlich vor vollendete Tatsachen zu stellen, das zwingt USA dazu sein Militär/Atomwaffen aus Westeuropa zurückzuziehen, weil die ganze Welt das mitverfolgt. Seien Sie versichert, deutsches Regime, dass Ihnen Ihre Arbeit dann plötzlich wieder Spaß machen wird, weil Sie dann vom schlimmsten, alles überlagernden Hemmnis befreit, daran gehen können.

Es kann doch nicht sein, dass weiterhin zugelassen wird, dass westeuropäische Politiker (‘Marionetten’) vom tiefen Staat der USA erzwungene völkerrechtswidrige Verbrechen begehen müssen um Westeuropa als erpresserische US-Atomraketenbasis bestehen zu lassen und die völkerrechtswidrig, Welt-imperialistisch terrorisierend vorgehenden tiefen Staat der USA und die vom völkerrechtswidrig, Welt-imperialistisch terrorisierend vorgehenden tiefen Staat der USA gesteuerte völkerrechtswidrig, Welt-imperialistisch terrorisierend vorgehende NATO zu unterstützen, bis USA dann Westeuropa verrät, um daran zu profitieren. Also wenn nicht die Einsicht kommt, dass Russland ein Gebilde ist, welches nicht verdrängt, zermürbt, überfallen und geraubt oder zerstört werden kann aber dafür der friedliebende natürliche (kontinentale) Nachbar Westeuropas ist der auch entsprechend gewürdigt werden muss und der sogar Schutz bieten kann ohne sein Atomraketen hier aufzustellen und wenn somit das US-Militär und die gegen Russland gerichteten US-Atomraketen nicht aus Westeuropa verbannt werden, dann wird die Katastrophe unweigerlich kommen, denn USA kann nur durch eines zur Besinnung gebracht werden: Durch Zurückdrängung in sein eigenes Gehege und durch Unabhängigkeit von USA.

Was wird wohl geschehen, wenn ultimativ mächtige Personen herausgefordert werden, deren Ehre, Würde und Stärke auf Fakten basieren, während also entehrend, entwürdigend, größenwahnsinnig und existenziell bedrohend gegen sie vorgegangen wird?

Werden die nicht nach Mittel und Wegen suchen dem zu begegnen? Natürlich tun die das. Das Problem dabei ist, dass die sich immer überlegen fühlenden westlichen Regimes die einst als schwach geltenden anderen Kulturen, die sich aber entwickelten und sich dem westlichen Imperialismus entgegenstellen nun als den Westen schwächender Feind betrachtet und behandelt werden: statt die Grundlage der UNO, internationale Reziprozität umzusetzen – was für alle gut wäre – wird vom Westen imperialistisch versucht die NATO und EU zu erweitern, völkerrechtswidrig einmischende Umstürze zu betreiben, völkerrechtswidrige Kriege zu provozieren, wodurch alles verschlimmert wird. Merken die westlichen Machthaber wirklich nicht, dass sie am Ende ihrer Möglichkeiten angekommen sind die nicht-westlichen Nationen missbrauchen oder gegen den Osten kriegerisch gewinnen zu können? Ist es nicht besser einzusehen, dass im Westen gewisse Selbstbeschränkungen, Umstrukturierungen, Beendigung des Imperialismus humanitär erforderlich ist, damit alle zufrieden werden können statt durch massive Existenzbedrohungen gigantische Vernichtungen zu erzwingen, letztlich Selbstvernichtung? Soll das Geschichte werden? Wie unrühmlich ist das denn?!

Russland und China sind gewillt und in der Lage die Welt sicher und friedlich zu steuern, verhindert wird das nur durch das US-Regime und durch das imperialistische und nicht zu begreifend unbegründet russlandfeindliche deutsche, EU anführende Regime. Eine US-bedroht kontrollierte als erweiterter US-Standort eingerichtete EU ist kein eigenständiges unabhängiges Wesen sondern eine zur bloßen imperialistischen US-Waffe missbraucht degradierte Kolonie der USA und weil diese der USA bereits längst zu Wirtschaft-mächtig und USA schwächend geworden ist, wird diese Wirtschaft-mächtige USA schwächende US-EU-Kolonie Westeuropa von USA längst nicht mehr als befreundet sondern längst als Rivale, als Feind betrachtet an dem nur noch profitiert werden kann, wenn er wieder zerstört wird.

Allerdings kann auch Westeuropa einen Krieg gegen Russland nicht gewinnen sondern wird im Kriegsfall gegen Russland vernichtet werden, es macht somit keinen Sinn, dass die westeuropäischen tiefen Staaten sich dem dies provozieren wollenden tiefen Staat der USA unterwerfen sondern es wird Zeit, dass Westeuropa sich von dieser US-Gefahr befreit.

Der tiefe Staat der USA hat nur noch eine Möglichkeit durch Zerstörung zu profitieren: Westeuropa (EU) und Russland in einen Westeuropa vernichtenden Krieg zu manövrieren, denn vom UN-Sicherheitsrat, von Russland und China wird kein weiterer Überfallkrieg der NATO-Mitglieder auf islamische Nationen mehr zugelassen.

Wenn die Führungen der westeuropäischen Nationen geschlossen hingehen und über die Weltöffentlichkeit den Abzug des gesamten US-Militärs und der US-Atomraketen fordern, um frei und unabhängig zu werden und damit auch die unbegründete Feindschaft zum natürlichen (kontinentalen) Nachbarn Russland zu beenden, was will denn USA dann anders machen als sein/e Militär/Atomwaffen dahin zu bringen wo das nämlich hingehört: in sein eigenes Territorium und sich den Dingen anzupassen? Eine solche sich vom Imperialismus lösende, sich korrigierende dann demokratisch werden könnende EU würde ich übrigens natürlich nicht ablehnen und ich würde dann auch nicht mehr das Wort ‘Regime’ sondern das Wort ‘Regierung’ nutzen, aber natürlich erst dann, denn bis jetzt fühle ich mich nicht als freier Europäer sondern als US-kolonial-Welt-imperialistisch unterdrückter (US-)EU-(Welt)Imperialismus-Gegner.

Alle Nationen der Welt würden den Abzug der US-Militär/US-Atomwaffen aus EU unterstützen, weil alle daran profitieren würden, außer der überdimensionierte US-Militärindustriekomplex, der sich doch gerne abbauen soll, weil der nur von Kriegen lebt, von Kannibalismus, weshalb USA diese ganzen Kriege provozieren. Im Grunde werden Waffen nur zur Selbstverteidigung benötigt; Waffen herzustellen und zu verkaufen um zu versuchen die Erde zu beherrschen und Kriege zu erzeugen um daran zu profitieren, das ist ja nicht nur empörend, das ist einfach pervers und kann nur böse enden, wenn das nicht gestoppt wird. Aus falscher ‘Rücksicht’ auf den überdimensionierte Militärindustriekomplexe kann natürlich nicht auf eine friedliche Welt verzichtet werden, die können reduziert werden. USA hat sich aus Westeuropa zu entfernen, damit die Menschheit sich naturgemäß, multipolar, nicht chaotisch, ausgleichend, friedlich entwickeln kann. Wahrlich kann Westeuropa der Lenker seines ‘Schicksals’ werden, nur, um Schicksal selbst steuern zu können, darf man nicht der gesteuerte sein, sonst geht das unweigerlich in die falsche Richtung! – wie Sie nun vielleicht langsam verstehen?

Lösung des Notfalls

Es könnte Insolvenz für Staaten eingeführt werden mit der Auflage sich mit der Insolvenz entsprechend selbst zu beschränken, vor allem müssten natürlich dann auch die Geld für abhängig machende Verschuldungen druckenden und somit inflationären und betrügerischen Zentralbanken (faktisch ununterbrochene Geldvermehrung ohne jeglichen Gegenwert) abgeschafft und verboten werden deren inflationäre Gelder auch nur in ‘Bankenrettungen’ (die sind eigentlich bankrott, insolvent und müssen Konkurs meldend aufgelöst werden!) und in immer größere Konzerne fließen und auf die Konten der Börsen-Zocker, was allein den Erhalt und der Ausweitung des übermäßigen Reichtums und somit der Unterstützung des Imperialismus bezweckt statt internationale und nachhaltige Produktivität zu erzeugen; global-weit international praktizierte wirtschaftliche Reziprozität kann natürlich nur erreicht werden, wenn die imperialistische und damit auch die ungleich globalistische Struktur zurückgefahren wird. Das geht nur durch Abbau des Imperialismus und Hinwendung zu global-weit praktizierter internationaler Reziprozität, global-weit praktizierten international wirtschaftlich ausgleichenden Austausch.

Imperialismus ist zerstörerisch, weil er die universelle multipolare Struktur zu vernichten versucht, von der sich alles ableitet, somit menschliche Kulturen und somit auch nicht chaotisch austauschend funktioniert, solange nicht versucht wird die Multi-Polarität zu zerstören; ein Zerstörungsversuch der nur künstlich machbar ist, nämlich durch den Intelligenz missbrauchenden Versuch einiger imperialistisch, Uni-Polarität-wahnsinniger Typen, die wähnen, die Welt unipolar ausrichten und beherrschen zu können, was eben unmöglich ist, weil die multipolare Struktur nicht zerstört werden kann, versuchen Sie sich folgendes vorzustellen: wie sollte es USA gelingen können alle dem Imperialismus der USA verständlicherweise widerstrebenden Kulturen der Erde zu vernichten, geschweige denn einzuverleiben oder zu kolonisieren, insbesondere die Atomwaffen anderer Mächte berücksichtigend? Glauben zu können, das schaffen zu können, das ist Religion-ideologisch induziert erzeugter imperialistischer Uni-Polarität-Wahn, der mit universeller multipolarer Struktur und demütiger (respektierender, einsichtsfähig freiwilliger) Anpassung daran eben nix gemein hat. Nicht alle anderen Teile der Menschheit können für USA zerstört werden, das ist durch die gegnerischen Atomwaffen gesichert, aber der zerstörerischste Teil der Menschheit, also USA, könnte theoretisch für alle Zeiten entfernt werden – die gegnerischen Atomwaffen würden das ermöglichen. Das sollte den sich über alles stellen wollenden sich selbst so bezeichnenden ‘unverzichtbaren’ Machthabern der zerstörerischen USA besser klar werden, so wie den tiefen Staaten der westeuropäischen Nationen der EU klar geworden sein sollte, dass USA genau das mit Westeuropa (EU) vorhat.

Weiter unten beginnt eine kurz-analytische, die Zusammenhänge bewusst machende Zusammenfassung der Ereignisse seit der zweiten Eskalation des Weltkrieg bis heute, welche den durchgehenden roten Faden aufzeigt, woran Sie erkennen werden, dass sich die zweite Eskalation des Weltkriegs wiederholt und damit die dritte Eskalation des Weltkrieg wird, wenn das nicht schleunigst gestoppt wird.

Hat der tiefe Staat der USA Angst vor der DVRK die einfach nur in Ruhe gelassen werden will, dass USA bereit ist einen Atomkrieg auszulösen? Nein, natürlich nicht, das ist der bloße täuschende Versuch der der tiefe Staat der USA durch diesen gewagten aber letztlich dummen nämlich selbst-offenbarenden Bluff globale Einschüchterung zu erreichen und China als schwach da stehen zu lassen, was nicht gut wäre für den Zusammenhalt Asiens und somit wird Unterwerfung Chinas nicht geschehen. Es wird somit nicht zugelassen werden, dass DVRK ungestraft angegriffen wird, weil der tiefe Staat der USA das sonst zum Anlass nehmen würde weiter so zu machen; weil der tiefe Staat der USA das weiß, wird der tiefe Staat der USA DVRK nicht angreifen. DVRK muss geschützt werden, damit USA daraus zu verstehen lernt, sich Russland und Asien betreffend zurück halten zu müssen. Und wie zu erkennen brauchen die tiefen Staaten der Nationen der EU nur eines zu tun: erkennen, dass Russland und China alles andere als Feind sind sondern sogar Unterstützung und Schutz bieten.

Es ist die Zeit gekommen, den tiefen Staat der USA dazu aufzufordern sein Militär und seine gegen Russland gerichteten Atomraketen aus Westeuropa abzuziehen, weil der tiefe Staat der USA keine andere Wahl hat, als dieser völlig normalen, völlig berechtigten über die Weltöffentlichkeit gestellten Forderung nachkommen zu müssen. Und dann ist die Atomkriegsgefahr gebannt, weil dann die multipolare Weltordnung nicht mehr gestört ist und die Menschheit sich damit zufrieden und friedlich entwickeln kann.‘

Das ist wie gesagt nur ein Auszug aus meiner Analyse/Prognose/Empfehlung (http://www.freudenschaft.net/27/05/2017/teil-5-in-eigener-sache-dritter-ausgelagerter-teilbereich-des-beitrags-was-sind-die-gruende-fuer-weltimperialistische-weltkriegssucht-und-die-damit-zusammenhaenge/) vom 27. Mai 17 die ich auch am selben Tag per Email zur Bundesregierung sendete; es wird dringendst empfohlen diese Analyse komplett zu lesen.

Einen Tag später am 28. Mai 17 – es existiert kein Zufall – sagte Merkel im Auftrag des tiefen Staates der BRD folgendes:

Merkel – Europa muss Schicksal in eigene Hand nehmen
http://de.reuters.com/article/deutschland-cdu-csu-merkel-idDEKBN18O0DW

Kanzlerin Angela Merkel hat die Europäer nach den Konflikten auf den jüngsten internationalen Gipfeltreffen zu einer stärkeren Eigenständigkeit aufgerufen.

„Die Zeiten, in denen wir uns auf andere verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt“, sagte die CDU-Chefin am Sonntag bei einer Wahlkampfrede auf einem Münchner Volksfest. Merkel hatte zuletzt an den Treffen der sieben führenden Industrienationen und der Nato teilgenommen, in denen Differenzen zu den USA deutlich wurden.

Die Europäer müssten ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen und selbst für ihre Zukunft kämpfen, sagte Merkel unter dem Applaus ihrer mehr als 2000 Zuhörer in einem Bierzelt in München. Wichtig seien dabei aber auch die Freundschaft mit den USA und Großbritannien sowie eine gute Nachbarschaft mit weiteren Staaten wie Russland. Dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron wünschte Merkel alles Gute und bekräftigte unter dem Applaus des Publikums: „Wo Deutschland helfen kann, wird Deutschland helfen, weil es Deutschland nur gutgehen kann, wenn es Europa gutgeht.“

Das war der Anfang.

Nun registrieren Sie bitte auch folgendes, denn die Dinge nehmen nun unweigerlich ihren Lauf: Der tiefe USA versucht nun kackfrech weiterhin ganz offen, offensichtlich weiter die Nationen der EU zu schädigen um daran zu profitieren, was aber natürlich nur noch dazu führen konnte, dass dem nun Einhalt geboten wird:

Wegen Russland: Europäer bieten USA die Stirn
https://de.sputniknews.com/zeitungen/20170616316186093-russlands-keil-zwischen-usa-europa/

Die Außenminister Deutschlands und Österreichs haben sich einen beispiellosen Affront gegen die USA geleistet. So sieht es die Zeitung „Kommersant“ in einem Beitrag am Freitag.

Auf der Website des deutschen Außenministeriums wurde jüngst eine gemeinsame Erklärung von Außenminister Sigmar Gabriel und des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern veröffentlicht. Darin kritisierten beide ungewöhnlich deutlichen den Gesetzentwurf zur Verschärfung der antirussischen Sanktionen kritisierten, den der US-Senat zuvor fast einstimmig verabschiedet hatte.

Gabriel und Kern werfen den US-Senatoren vor, die Interessen ihrer Großunternehmen (vor allem in der Öl- und Gasbranche) durchzusetzen. Sie würden versuchen, russische Gaslieferanten vom europäischen Markt zu verdrängen, und europäische Unternehmen, die am „Nord Stream 2“-Pipelineprojekt beteiligt sind, unter Druck zu setzen. Zugleich warnten Gabriel und Kern, dass Washingtons einseitige Sanktionen gegen Moskau negative Folgen für die gemeinsamen Bemühungen des Westens haben könnten, den Konflikt in der Ukraine zu regeln.

Der gemeinsame Affront Berlins und Wiens ist gleich aus mehreren Gründen auffallend. Erstens hatten hochrangige europäische Politiker noch nie zuvor so offen die Russland-Politik der Amerikaner kritisiert. Zweitens mischten sich Deutschland als informelle EU-Führungsmacht und Österreich de facto in den innenpolitischen Kampf in Übersee ein und unterstützten eine der Seiten, nämlich die Administration Donald Trumps, die gegen die Verabschiedung des antirussischen Gesetzentwurfs war. Drittens ist das ein positives Zeichen für Moskau, dass Deutschland, von dem großenteils der Erfolg des neuen Pipelineprojekts abhängt, bereit wäre, die „Nord Stream 2“-Pipeline zu verteidigen, auch wenn es deswegen mit Washington öffentlich streiten müsste.

Und viertens geben die Europäer nach den jüngsten Entscheidungen Washingtons (unter anderem nach dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen) den US-Amerikanern zu verstehen, dass sie nicht automatisch alle ihre außenpolitischen Initiativen unterstützen werden, sondern von ihren eigenen Interessen und Prinzipien ausgehen werden.

Daraus lässt sich wohl schließen, dass in den Beziehungen zwischen den euro-atlantischen Verbündeten eine neue Ära beginnt. Und die Russland-Frage könnte dabei eine äußerst wichtige Rolle spielen.

Und nun nehmen Sie folgendes zur Kenntnis und verstehen Sie, dass ich mich nicht anders verhalte und nicht anders denke als beispielsweise Oliver Stone:

(siehe dazu auch: Oliver Stone interviewt Wladimir Putin
https://de.sputniknews.com/trend/oliver-stone-interview-mit-wladimir-putin/

In einem mehrteiligen Interview hat der US-Filmregisseur Oliver Stone den russischen Präsidenten Wladimir Putin jenseits gängiger Klischees dargestellt.  Das vierteilige Interview wurde vom 12. bis 15. Juni 2017 im US-Kabelsender Showtime ausgestrahlt.)

Putin zu Stone: „Machen Sie sich auf Schläge nach dem Interview gefasst“
https://de.sputniknews.com/politik/20170616316189540-putin-stone-schlaegerei/

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den US-amerikanischen Regisseur Oliver Stone gewarnt, dass er für sein Interview mit ihm „eins abbekommen“ kann. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti.

Am Ende der Interview bedankte sich Putin beim Regisseur: „Danke für Ihre Zeit, Ihre Fragen und Ihre Aufdringlichkeit“. Der Präsident fragte sein Gegenüber dann: „Wurden Sie schon mal in Ihrem Leben geschlagen?“ Stone gab zu, dass es schon mal passierte. „Dann sind sie bereit“, sagte Putin darauf. „Denn Sie bekommen eins ab“, machte er den Regisseur auf die Folgen des Interviews mit ihm aufmerksam.

„Falls das zu mehr Frieden und Selbstbesinnung auf der Welt führt, dann lohnt es sich“, antwortete Stone.

Der vierteilige Dokumentarfilm „The Putin Interviews“ von Stone wurde in dieser Woche vom US-TV-Sender „Showtime“ gezeigt.

„Falls das zu mehr Frieden und Selbstbesinnung auf der Welt führt, dann lohnt es sich“

Das war die Intention meiner Handlungen; dazu beitragen globalweit Frieden und territoriale Selbstbestimmung zu bewirken, also auch uns betreffend.

Selber tun. Je mehr das tun – desto mächtiger wird das Ganze.

Zu versuchen Oliver Stone in der westlichen Mainstreamjournaille zu denunzieren, das würde ein boomerang werden: Oliver Stone ist einer der beliebtesten Filmproduzenten weltweit.

Bin zwar nicht jemand mit ‚Rang‘ und hohem Bekanntheitsgrad und bin weder astrologie- noch abergläubig, aber es ist mir natürlich ganz einfach sympathisch, dass die Geburtstagsdaten des Oliver Stone und von mir nahe beieinander liegen, so sympathisch wie mir die Szene in Platoon ist nachdem Barnes sagt: „Dann tu’s doch.“ und Taylor das Leben von diesem inhumanen, heimtückischen, kapitalkriminellen, mörderischen Barnes befreit.

Es gab Kommentatoren die sagten zu meiner Meinung, dass jeder Gegner des EU-Imperialismus dem deutschen Regime schreiben solle, das würde was bewirken; „Das bringt sowieso nix.“: Das ist es was ich meine: Es bringt nix große Worte nur als Kommentatoren zu schreiben, ‚Selbstdarstellungsdrang‘ ist nicht genug; es müssen die direkt, unmittelbar angesprochen werden, die Macht haben! Wir sind das Volk, die Nation: die Angestellten der Behörden sind unser Personal, welches die Ämter von uns im Vertrauen darauf gestellt bekommt, dass sie nicht gegen uns missbraucht werden – und hat deshalb in unserem Sinne zu handeln und wenn unser Personal nicht in unserem Sinne, somit inkompetent vorgeht sind es wir die das Personal dazu zu bringen haben in unserem Sinne zu handeln, weigert sich das Personal muss es durch uns ausgetauscht werden gegen kompetentes Personal, weigert es sich, sich austauschen zu lassen ist Zeit für Revolution gekommen; darüber müssen  sich einige Kommentatoren mal klar werden, genau wie auch das Personal.

Oliver Stone: Wer die USA wirklich regiert – VIDEO
https://de.sputniknews.com/videos/20170615316171797-oliver-stone-usa-wirklich-regiert/
(Anm.: 15. Juni 17)

Die USA werden nicht von der offiziellen Regierung geführt. Das sagt der Regisseur Oliver Stone im Interview mit Sputnik. Diese „exklusive Macht“ drückt den US-Präsidenten Donald Trump an die Wand, meint der Regisseur.

Stone erklärte in einem Video-Interview für Sputnik, dass die USA offenbar einen „Staat in Staat“ haben.

Zu dieser „echten Führung“ sollen die riesige Rüstungsindustrie, Konzerne und auch Geheimdienste gehören. „Diese besitzen offenbar eine exklusive Macht, die sie nicht hatten, als ich jünger war. Jetzt haben sie aber gewaltige Ausmaße.“

Dem US-Filmemacher zufolge schaffen sie mit Absicht viele Probleme mit Russland für den US-Präsidenten und drückten Trump an die Wand.

„Jetzt ist es für ihn unmöglich, die Beziehungen zu Russland neu zu starten, selbst wenn er das wollte“, schlussfolgert Stone.

Siehe auch:

Friedenskonferenz „50 Jahre israelische Besatzung“ in Frankfurt/Main
„Zionismus ist Rassismus und Imperialismus“
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23883
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Auszüge (Anm.: zur Ansicht der Fotos bitte Seite aufsuchen):

„Zionismus ist Rassismus und Imperialismus“ – so lautet der Slogan auf einem Schild der Kundgebung, die am 9. Juni 2017 am Frankfurter Westbahnhof zur Unterstützung der von Zionisten attackierten Konferenz „50 Jahre israelische Besatzung“ stattfand. Der israelische Historiker Moshe Zuckermann macht am Ende seiner im Rahmen der Konferenz gehaltenen Rede deutlich, worum es geht. Ziel ist es, „uns alle menschlicher werden zu lassen – die Israelis, indem sie keine Barbarei betreiben – und die Palästinenser, indem sie keiner Barbarei ausgesetzt sind“. Doch dagegen laufen die Propagandisten von Rassismus und Imperialismus Sturm. Einige von ihnen gaben sich nahe des Konferenzgebäudes ein Stelldichein – darunter neben dem Israel-Lobbyisten Sacha Stawski der Frankfurter Bürgermeister Uwe Becker, der „grüne“ Volker Beck und die pseudolinke Jutta Ditfurth. „Palästina – halt’s Maul!“ wurde hier den in Sichtweite versammelten Unterstützern der Konferenz entgegen gehalten.

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KOPI-Konferenz „50 Jahre israelische Besatzung“ – Moshe Zuckermann (Historiker, Universität Tel Aviv): Ziel ist es, „uns alle menschlicher werden zu lassen – die Israelis, indem sie keine Barbarei betreiben – und die Palästinenser, indem sie keiner Barbarei ausgesetzt sind“. – „Wenn der Frankfurter Bürgermeister meint, dass wir nicht willkommen sind in dieser Stadt, möchte ich sagen, dass ich hier gelebt habe, bevor er auf die Welt gekommen ist. Ich muss mir von einem Uwe Becker nicht sagen lassen, ob ich hier willkommen bin oder nicht. Er sollte sich schämen.“

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Zionistische Kundgebung gegen die Konferenz – Frankfurts Bürgermeister Uwe Becker: „Als Stadt Frankfurt, als Bürgermeister und Kirchendezernent dieser Stadt Frankfurt, sage ich sehr klar und bringe ich ganz klar unsere Ablehnung gegenüber BDS zum Ausdruck… Es ist Teil unserer Aufgabe als Frankfurter Stadtgesellschaft, dagegen aufzustehen, wenn Antisemiten mit Springer-Stiefeln oder BDS-Plakaten hier in unsere Stadt kommen und versuchen, diesen Geist hier rein zu tragen.“

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Zionistische Kundgebung gegen die Konferenz – Frankfurts Bürgermeister Uwe Becker zu BDS: „Eine Organisation, die sich mehr und mehr ausbreitet wie ein antisemitisches Krebsgeschwür in der Welt, muss es auch ertragen, Kritik zu erfahren und zu erfahren, dass er hier in Frankfurt nicht willkommen ist… Es geht nicht um ein Weniger, sondern um ein Mehr an Zionismus…“

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Zionistische Kundgebung gegen die Konferenz – die pseudolinke Jutta Ditfurth hält eine Rede mit dem Titel „BDS als außenpolitischer Arm der Hamas“: „Wenn BDS und Hamas siegen, hört der einzige kleine jüdische Staat weltweit auf zu existieren. Dann ginge die Rechnung von deutschen Nazis und Großmufti von Jerusalem am Ende auf. Dagegen kämpfen antiautoritäre Linke in Deutschland.“

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Zionistische Kundgebung gegen die Konferenz – der „grüne“ Volker Beck: „Wer gegen Zionismus ist… dem werden wir nicht widerspruchslos unsere Straßen zur Verfügung stellen… Antizionismus ist keine legitime politische Haltung. Das ist Antisemitismus 2.0. Und Antisemitismus 2.0 werden wir… überall widersprechen und keinen Raum geben… Wir sind keine Schönwetter-Demokraten. Wir geben – ob es stürmt und schneit – den Antisemiten keinen Meter breit.“

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Mein Kommentar dazu: Zionismus ist Imperialismus und somit Krieg und ist Rassismus und somit Menschenverachtung, nicht zu verwechseln mit meiner Gesinnung: jeder Kultur/Nation ihr von außen unantastbares Territorium – kulturelle/nationale Selbstbestimmung wie Selbstentwicklung im eigenen Territorium ist Völkerrecht; ich bin unzweifelhaft kein Imperialist und befürworte somit ganz klar auch nicht Zionismus; unzweifelhaft bin ich kein „Antisemit“, denn der völkerrechtswidrig vorgehende israelische tiefe Staat ist eine imperialistische, kriegerische Verbrecherorganisation, wie ebenso die westlichen tiefen Staaten das sind, die nämlich gleichzeitig Mitglied der UNO sind, das Völkerrecht aber gleichzeitig ignorieren. Nicht religiös, das bin ich allerdings.

Vorwort zum Buch „Ausgedient. Die Bundeswehr, die Meinungsfreiheit und die Causa Rose“
Wenn Widerstand zur Bürgerpflicht wird
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23889
Von Heinrich Hannover

Ein Oberstleutnant der Bundeswehr hat den Mut gehabt, seine berufliche Karriere aufs Spiel zu setzen, um die Öffentlichkeit auf die von deutschen Politikern und Generälen verübten Völkerrechtsverbrechen aufmerksam zu machen. Seine Verantwortung als Staatsbürger und sein Gewissen verpflichteten ihn, diese von den herrschenden Medien verschleierte Wahrheit zu veröffentlichen, und das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung berechtigte ihn, dies mit starken Worten zu tun, die dem Skandal krimineller Bundeswehreinsätze angemessen waren. Wie seine Vorgesetzten und die von Jürgen Rose angerufene Justiz auf diesen Akt des Widerstands reagiert haben, wird in diesem Buch dokumentiert.

Foto (Anm.: zur Ansicht bitte Seite besuchen) Jürgen Rose – beim Vortrag „Die Medienkrieger – eine Innensicht“ im Rahmen der Veranstaltung „35 Jahre Bundesverband Arbeiterfotografie – Wacht auf, Verdammte dieser Erde“, 2013

Die mit der Professionalität und dem kriminellen Elan amerikanischer Denkfabriken erzeugten und verbreiteten Bedrohungslegenden haben schon zu mehreren völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beigetragen, an denen deutsche Politiker und Generäle mitgewirkt haben. Diese Herrschaften haben der heute lebenden Erwachsenengeneration eine Mitverantwortung für Verbrechen aufgeladen, für die künftige Generationen Rechenschaft fordern werden: „Warum habt ihr nicht widersprochen?“ Noch können die Herrschenden wohl mit einer Mehrheitsmeinung rechnen, die sich um Verletzungen des Völkerrechts keine Sorgen macht, wenn der Krieg nicht im eigenen Land stattfindet. Aber schon jetzt kriegen immer mehr Menschen den teuer, nämlich mit anderswo fehlenden Milliarden und mit toten Soldaten, erkauften Krieg zu spüren. Es ist höchste Zeit für öffentlichen Widerspruch.

Auf welchem intellektuellen Niveau die Information der Menschen über die ihnen zugemuteten Belastungen erfolgt, zeigt ein Blick in gängige Zeitungen und ein offenes Ohr für die von manchen Politikern verkündeten Dummheiten. Unvergessen dürfte etwa der Ausspruch sein, daß unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt werden müsse. Wir leben in einer Gesellschaft, in der Massenmedien den Ton angeben, die keinen für Volksverdummung zuständigen Propagandaminister brauchen, um die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung zu machen. Und die kein Blatt vor den Mund nehmen, wenn es darum geht, Opposition fertig zu machen und zum Schweigen zu bringen.

Demgegenüber sind die Möglichkeiten des einzelnen, seinen Widerspruch zu Gehör zu bringen, äußerst gering. Er muß provozieren und sich einer deutlichen, für jedermann verständlichen Sprache bedienen und starke Worte wählen. Nur so hat er eine Chance, auf den Prozeß der öffentlichen Meinungsbildung einzuwirken und zur Aufklärung des herrschenden falschen Bewußtseins beizutragen. Die Mitwirkung am Prozeß der öffentlichen Meinungsbildung ist ein legitimes Recht jedes einzelnen Bürgers. Und der öffentliche Widerspruch gegen verfassungs- und völkerrechtswidrig ausgeübte Staatsgewalt wird in einem Staat, der nach seinem Grundgesetz freiheitlich-demokratisch sein soll, zu einer Verpflichtung, deren ungehinderte Wahrnehmung zu schützen ist. Diesen Schutz haben die dafür zuständigen Inhaber der Staatsgewalt dem Oberstleutnant Rose nicht gewährt.

Daß die von Jürgen Rose angegriffene Generalität sich mit disziplinarischen Maßnahmen ihres Kritikers erwehrt hat, konnte nicht überraschen. Aber daß auch die von Rose angerufenen Gerichte die Maßregelung dieses Offiziers gebilligt und die von ihm eingelegten Rechtsmittel verworfen haben, muß hinterfragt werden. Die Juristen der drei mit der Sache befaßten Gerichte können kaum Zweifel daran gehabt haben, daß der von Rose gegen die Generalität der Bundeswehr erhobene Vorwurf des Völkerrechtsbruchs sachlich berechtigt war. Das Truppendienstgericht hatte sich die Sache einfach gemacht, indem Roses inkriminierte Aufsätze in der Zweiwochenschrift „Ossietzky“ als „Schmähkritik“ disqualifiziert wurden, die eine Auseinandersetzung mit dem Gegenstand seiner Kritik entbehrlich machte. Aber nachdem das Bundesverfassungsgericht zutreffend erkannt hatte, daß es sich nicht um Schmähkritik handelte, wurde eine Entscheidung über die von Rose behauptete und von kompetenten Völkerrechtsexperten wohl einhellig angenommene Völkerrechtswidrigkeit des Angriffskriegs gegen Irak unvermeidbar.

Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat seit jeher gefordert, daß auch bei kränkenden Werturteilen die zugrundeliegenden Tatsachen vom Gericht zur Kenntnis genommen und bewertet werden müssen, bevor über die Äußerung ein Urteil gesprochen wird. Das ist hier nicht geschehen. Daß der von Jürgen Rose eingeschlagene Rechtsweg den mit der Sache befaßten Richtern eine geradezu revolutionäre Entscheidung abverlangte, ist nicht zu verkennen. Sie hätten, wenn sie ihre Juristenpflicht erfüllen und die völkerrechtliche Wahrheit verkünden wollten, den für die Angriffskriege gegen Jugoslawien und Irak verantwortlichen Politikern und der ihnen gehorchenden Generalität kriminelle Verletzungen des Völkerrechts vorwerfen müssen. Sie hätten, wenn sie Roses Argumentation gefolgt wären, aussprechen müssen, daß bestimmte namentlich benannte Exponenten der herrschenden Klasse auf die Anklagebank gehören. Eine unabweisliche Konsequenz aus dem geltenden Recht, vor der man zurückschreckte, die aber nur zu vermeiden war, wenn man sich über den Unrechtscharakter der von Rose genannten Angriffskriege ausschwieg.

Mit dieser dem Ehrenschutz und der Autorität von Generälen und Politikern dienenden Rechtsumgehung standen die Richter in einer Tradition, die in aller Kürze in Erinnerung gerufen werden muß. Ich wähle Beispiele aus meiner eigenen Praxiserfahrung als Strafverteidiger.

Weltweites Aufsehen erregte Anfang der 1960er Jahre der Fall des Publizisten Lorenz Knorr, der damals wegen Beleidigung von Generälen der Bundeswehr angeklagt wurde, die er 1961 in einer Rede wahrheitsgemäß als Nazi-Generäle bezeichnet und des Massenmords beschuldigt hatte. Knorr hatte Dokumente in Archiven gefunden, aus denen sich die von den beschuldigten Generälen zu verantwortenden Kriegsverbrechen zweifelsfrei ergaben. Als Lorenz Knorr angeklagt und in zwei Gerichtsinstanzen verurteilt wurde, amtierten noch Richter und Staatsanwälte, die selbst an Justizverbrechen der Nazi-Zeit beteiligt waren.

Es soll allerdings nicht unerwähnt bleiben, daß in der Revisionsinstanz beim Oberlandesgericht Düsseldorf rechtsstaatlich gesinnte Richter tätig wurden, die ihre Wuppertaler Kollegen belehrten, daß sie Lorenz Knorr nicht wegen Beleidigung der Generäle verurteilen könnten, ohne zuvor über deren von ihm behaupteten und mit Dokumenten belegten Kriegsverbrechen Beweis zu erheben. Was die Wuppertaler Richter übrigens nicht hinderte, die Akten jahrelang liegen zu lassen und dann das Verfahren wegen Zeitablaufs mit einer Lorenz Knorr belastenden Kostenentscheidung einzustellen. Es blieb dabei, daß die Kriegsverbrechen der Generäle in keiner öffentlichen Gerichtsverhandlung zur Sprache kamen. Über das Verfahren habe ich an anderer Stelle berichtet („Die Republik vor Gericht 1954 – 1995“, 2005, S. 131 ff. und „Reden vor Gericht“, 2010, S. 27 ff.).

Daß zu einer Zeit, als noch im Nazireich bewährte Juristen das Recht auslegen durften, die Ehre von kriminellen Generälen und Politikern vor unerwünschter Kritik geschützt wurde, ist nicht erstaunlich. Aber man steht fassungslos vor Gerichtsentscheidungen unserer Tage, die den verbalen Widerstand gegen völkerrechtswidrige Angriffskriege für strafwürdig halten.

Anfang der 1990er Jahre wurde ich beauftragt, Bundesvorstandsmitglieder der GRÜNEN, die damals noch eine pazifistische Partei waren, zu verteidigen gegen den Anklagevorwurf, ihr Appell an Soldaten, die Mitwirkung am Golfkrieg zu verweigern, sei strafbar. Auch in diesem Fall hing die Entscheidung davon ab, ob der erste Golfkrieg ein völkerrechtlich verbotener Angriffskrieg war oder nicht. Aber die Verurteilung der Angeklagten setzte sich über das Recht der freien Meinungsäußerung hinweg, ohne den von ihnen behaupteten Unrechtscharakter des Angriffskrieges zu erörtern. Ein immer noch wiederkehrendes Muster juristischer Unrechtsfindung. Auch den Verlauf dieses Verfahrens kann man an anderer Stelle ausführlicher nachlesen („Die Republik vor Gericht 1954 .-1995“, 2005, S.867 ff.).

Und nun steht auch die juristische Erledigung des Falles Rose in dieser fragwürdigen Tradition, obwohl die Entscheidung in den Händen von Richtern lag, deren rechtsstaatliche Gesinnung vorauszusetzen ist und deren Aufgabe es war, die Einhaltung des Verfassungs- und des Völkerrechts auch dann durchzusetzen, wenn dies weitreichende Konsequenzen für die verantwortlichen Generäle und Politiker hätte haben können.

Statt Roses Aufsätze in „Ossietzky“ als zulässigen, wenn nicht gar als erwünschten staatsbürgerlichen Widerspruch gegen kriminelle Ausübung von Staatsgewalt zu würdigen, wurde die in mehrfacher Hinsicht fragwürdige Formel aufgestellt, daß seine Kritik geeignet gewesen sei, die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr empfindlich zu stören. Mit Recht fragt Rose: Funktionsfähig wofür? Soll die Bundeswehr auch für völkerrechtswidrige Angriffskriege funktionieren? Den von Rose angerufenen Gerichten war hier die Aufgabe zugewachsen, zu klären, ob die Soldaten der Bundeswehr von völkerrechtsblinden Politikern und deren gehorsamen Generälen zu rechtswidrigen Angriffskriegen mißbraucht werden dürfen. Freilich hätte eine am Völkerrecht orientierte Entscheidung der Gerichte dazu führen können, daß die Funktion der Bundeswehr, die ihr im Irakkrieg zugemutet worden ist, empfindlich gestört worden wäre. Es wäre sicher nicht dabei geblieben, daß nur zwei Offiziere Widerstand gegen völkerrechtswidrige Befehle geleistet hätten.

Eine betrübliche Lehre aus dem Fall Rose lautet: Auch in unserer freiheitlichen Demokratie kann man nicht Nein zu kriminellen Akten der Staatsgewalt sagen, ohne schwerwiegende Folgen auf sich zu ziehen. Oberstleutnant Rose hat das mit der nötigen Schärfe ausgesprochene Nein zu Völkerrechtsverbrechen seinen Beruf und eine aussichtsreiche Karriere gekostet. Was er sicher vorausgesehen hat, da er den in der Bundeswehr herrschenden Geist kannte. Die mit dieser Sache befaßten Richter haben, obwohl ihnen als qualifizierten Juristen die Völkerrechtswidrigkeit des Angriffskriegs gegen Irak bewußt gewesen sein muß, die voraussehbaren Konsequenzen einer am Recht orientierten Wahrheitsfindung nicht auf sich genommen. Denn auch sie kannten den herrschenden Zeitgeist, der eine Anklage gegen noch im Amt befindliche Völkerrechtsverbrecher nicht zuließ. Kriminelle Staatslenker kommen erst auf die Anklagebank, wenn sie gestürzt sind.

Solange es in der Bundeswehr nur zwei Offiziere gibt, die rechtswidrigen Militäreinsätzen widersprechen, brauchen die Herrschenden nicht zu befürchten, daß sie an weiteren völkerrechtswidrigen Angriffskriegen durch Widerstand aus der Truppe gehindert werden. Aber das könnte anders werden, wenn die Mehrheit der Staatsbürger, auf deren Kosten das alles betrieben wird, eines Tages begreift, daß der Oberstleutnant Rose Recht gehabt hat, obwohl ihm die Juristen dreier Gerichte kein Recht gegeben haben. Noch ist der Widerspruch gegen den immer wieder praktizierten Bruch des Völkerrechts eine Sache weniger selbständig denkender Staatsbürger, die den persönlichen Konflikt mit der Staatsgewalt nicht scheuen. Aber wie lange lassen die Menschen sich den Mißbrauch ihrer Soldaten zu rechtswidrigen Einsätzen noch gefallen?

Mit der disziplinarischen Bestrafung und der Entlassung des Oberstleutnants Jürgen Rose hat die Bundeswehrführung öffentlich eingestanden, daß sie sich für berechtigt hält, deutschen Soldaten die Verübung von Völkerrechtsverbrechen zu befehlen. Jürgen Roses Versuch, gerichtliche Hilfe für den auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung gestützten öffentlichen Widerspruch gegen völkerrechtswidrige Staatsaktionen zu finden, ist gescheitert. Einzig das Bundesverwaltungsgericht hat in einer anderen Sache, nämlich im Fall des Majors Pfaff, den Mut gehabt, in seinem Urteil vom 21.6.2005 die Völkerrechtswidrigkeit des Irak-Krieges zu thematisieren und „gravierende rechtliche Bedenken“ zu äußern. Das Urteil hätte bahnbrechend für andere Gerichte sein und sie ermutigen können, den für verbrecherische Angriffskriege verantwortlichen Politikern und Generälen Einhalt zu gebieten. Aber die im Fall Rose zuständigen Richter haben versagt und sich den Wünschen der regierenden Völkerrechtsignoranten gebeugt.

Damit ist ein Punkt erreicht, an dem Widerstand zur Bürgerpflicht wird. Die Rückentwicklung der einst als friedliebend und freiheitlich-demokratisch konzipierten Bundesrepublik Deutschland zu einem aggressiven, an Kriegen in aller Welt beteiligten Militärstaat kann nur von einer Widerstandsbewegung aufgehalten und beendet werden, die sich gegen die Macht der herrschenden Klasse und ihrer Medien auflehnt und das verkündete Völkerrecht wieder ins öffentliche Bewußtsein hebt und zur Geltung bringt.

Ausgedient
Die Bundeswehr, die Meinungsfreiheit und die “Causa Rose”

Foto (Anm.: zur Ansicht bitte Seite besuchen)

Erhard Crome (Hrsg.)
Schkeuditzer Buchverlag, 2016
ISBN 978-3-943931-00-6
646 Seiten, 30 Euro

Die äußerst bemerkenswerte Frau und Juristin Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait:

Wiederholter Irrtum über NATO-Bündnisfall nach 9/11-Anschlag in New York
Die NATO und die CDU-Verteidigungsministerin sind passé
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23891
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Bei ihrem Auftritt in der Sendung von Maybrit Illner am 1.6.2017 begeht die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einen wiederholten Irrtum in Bezug auf den so genannten Bündnisfall der NATO. Maybrit Illner korrigierte sie nicht, weil offensichtlich die ZDF-Redaktion der Sendung selbst nicht richtig darüber informiert ist. Der NATO-Bündnis Fall (Art.5) ist niemals zustande gekommen – Gott sei Dank! Die Behauptung der CDU-Verteidigungsministerin, der Verteidigungsfall im NATO-Bündnis habe sich just nach den Anschlägen von 9/11 in New York für die USA wirksam gemacht, ist falsch.

NATO-Bündnisfall damals nicht rechtskräftig eingetreten

Der NATO-Bündnisfall ist damals nicht rechtskräftig eingetreten, da er unilateral vom NATO-Generalsekretär, George Robertson, in einer Pressekonferenz erklärt wurde, aus welchen Gründen auch immer (Meldungen vom 2.10.2001). Als Sekretär und Administrator hatte Robertson keine Entscheidungsfunktion, keine Befugnisse, wenn es um Krieg oder Frieden geht. Für alle Entscheidungen sind die Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten zuständig, also der NATO-Rat, nicht der Generalsekretär oder irgendein anderer Sekretär.

Keine Anforderung der USA für einen Bündnisfall

Damals gab es keine konkrete Anforderung der USA für einen Bündnisfall, den die USA betrifft. Der USA-Repräsentant war nicht einmal anwesend bei der seltsamen Allein-Erklärung des damaligen britischen NATO-Generalsekretärs.

NATO-Ratssitzung Mittwoch 26.9.2001 in Brüssel: Keine Erklärung des Bündnisfalls

Auf der NATO-Ratssitzung nach dem 9/11, und zwar am Mittwoch 26.9.2001 in Brüssel, kam es gerade nicht zur Erklärung des „Bündnisfalls“, als die NATO-Verteidigungsminister zusammentrafen, und zwar in Anwesenheit des US-amerikanischen Repräsentanten, um bei Vorlage von Beweisen den Bündnisfall zu beschließen. Die USA legten aber keine entsprechenden Dokumente vor, ob sie nun existierten oder nicht. Die damalige Erklärung von NATO-Generalsekretär Robertson lautete, die NATO betrachte die Terroranschläge in den USA als Angriff auf das gesamte Bündnis, „falls“ – hier liegt die Betonung und entscheidender Punkt – „falls der Angriff vom Ausland aus gesteuert worden sein sollte“. Offenbar gab es genau dazu Meinungsverschiedenheiten innerhalb der NATO: Vertreter der Niederlande, Belgiens und Portugals hatten sich gegen eine Feststellung des Bündnisfalls ausgesprochen. Wie gesagt, legten die USA auch keine Beweise, keine entsprechende Dokumente vor, was bestätigt, dass 9/11 ein höchst eigenartiger unaufgeklärter Fall in der Kriminalgeschichte der USA bleibt.

Keine Anforderung der USA für deutsche Militär-Beteiligung in Afghanistan

Wer hatte Interesse daran, den NATO-Bündnisfall zu erklären? Es gab keine Anforderung der USA für eine deutsche militärische Beteiligung in Afghanistan, als die US-Regierung mit den Bombenangriffen auf Afghanistan (2.10.2001) begann und auch später nicht. Welches Interesse trieb den damaligen Kanzler Gerhard Schröder, sein Land in diesen Krieg zu verwickeln? Diese berechtigte Frage ist bis heute nicht geklärt worden.

Heißt verantwortungsvolles Tun, dabei zu helfen, Bomben und Raketen zu werfen?

Ein verantwortungsvoller Außenminister, eine verantwortungsvolle Verteidigungsministerin müsste sich von Bedingungen einer Allianz zum Krieg und Invasion in ein fremdes Land, in eine Krisen-Region klar und deutlich distanzieren. Sonst verfallen sie in blanken Zynismus und gravierende demagogische Konfusion, wenn sie für den Frieden mit dem Instrument des Krieges plädieren. Verantwortung gilt in erster Linie für die eigene Bevölkerung, aber auch für die wehrlose Bevölkerung anderer Regionen der Welt. Heißt verantwortungsvolles Tun, dabei zu helfen, Bomben und Raketen zu werfen?

Selbstjustiz, nämlich Lynchjustiz keine angemessene Antwort auf Terror

Jenseits einer allgemeinen Verurteilung des Terrorismus ging es darum, dieses Problem an seiner Wurzel zu packen. Selbstjustiz, nämlich Lynchjustiz ist keine angemessene Antwort auf Terror. Sie hilft überhaupt nicht. Im Gegenteil. Terror mit Terror zu beantworten, bedeutet der Verfall in eine endlose Kette der Gewalt: Anstatt die mörderische Gewaltkette zu durchbrechen, lässt man sich wider Willen in eine Eskalation treiben. Justiz und Autorität haben nichts zu tun mit brutaler Gewalt, von kriegerischen Akten ganz zu schweigen, auch wenn die größte Macht der Welt dahinter steckt. Gerade deshalb nicht. Das Problem muss mit einer Kultur der Zivilisation behandelt werden, wie es die Reaktionen des kultivierten englischen Milieus zeigen. „The Guardian“ gibt schon eine zivilisierte Orientierung hinsichtlich der Gewalt-gegen-Gewalt-Problematik: „such acts undermine the consensus for a global rule of law which the US asserts directly und through the UN (The Urge to vengeance – It’s not the right answer, The Guardian, 22.8.1998).

Untauglich und verlogen: CDU/CSU-SPD-Regierung am Krieg in Syrien durch Komplizenschaft mit bewaffneten Mörder-Banden beteiligt

Die Verlogenheit und politische Untauglichkeit der CDU und der regierenden CDU/CSU/SPD-Clique sind seit langem vor der Öffentlichkeit bloßgestellt. Die Inkompetenz der CDU-Verteidigungsministerin übertrifft jedoch jede Vorstellung. Ihre Beteiligung und die ihrer Partei am Krieg in Syrien durch Komplizenschaft mit bewaffneten Mörder-Banden weiter zu verheimlichen, gibt Anlass genug, sie von ihrem Posten zu entfernen. Die deutsche Regierung unterstützt mit ihren Waffenverkäufen nach Saudi-Arabien und Katar die Terroristen in Syrien und im Irak, abgesehen von den Finanzströmen, die ohne Eingreifen der Regierung ungehindert von Deutschland und anderen EU-Staaten aus die Terroristen-Hauptquartiere erreichen. Auch die Unterstützung der deutschen Regierung bei der Formation illegaler Truppen in der Türkei zum Sturz der amtlichen syrischen Regierung ist inzwischen Allgemeingut. Darüber kein Wort der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die immer auftritt, als wäre alles in bester Ordnung.

Abstoßende, verfehlte, rechtswidrige Außenpolitik

Eine solche abstoßende, verfehlte, rechtswidrige Außen- und Sicherheitspolitik will die CDU-Ministerin in teutonischer Überlegenheitsattitüde weiter in Komplizenschaft mit Terror-Banden betreiben und dies als völlig in Ordnung und vereinbar mit dem internationalen Recht darstellen. Sie und ihre CDU-Regierung haben Völkerrecht und Menschenrechten, gerade die internationalen Regeln, längst am brutalsten gebrochen. Wann hat sie Bedenken geäußert, mit der saudischen Monarchie oder mit Katar zusammen zu arbeiten? Hat sie einmal gegen den ständigen Bruch des Völkerrechts und Brutalitäten dieser Regierungen Position bezogen? Gerade der Völkerbruch der Bundesregierung zusammen mit der US-Regierung macht die Installierung von Awacs und deutschen Soldaten im Ausland haltlos, völkerrechtswidrig, wo auch immer, ob in der Türkei oder in Kimbuktu. Für eine Bundeswehr-Verlegung gibt es keine völkerrechtliche Basis. Deutsche Soldaten gehören nicht ins Ausland, sondern auf deutschen Boden. Hat die Verteidigungsministerin das Einverständnis der syrischen Regierung erlangt, um über syrischen Luftraum deutsche Tornados fliegen zu lassen?

Kein Funken Verständnis für menschliche Werte bei Ministerin von der Leyen

Eine solche Frau darf kein Regierungsamt repräsentieren. Sie muss weg. Für menschliche Werte hat von der Leyen nicht den Funken von Verständnis. Menschliches Mitgefühl ist Fehlanzeige bei ihr. Sie ist die Funktionärin einer Partei, die beide, sie und ihre Partei, bald von der Bildfläche zu verschwinden haben, denn sie agieren menschenfeindlich. Ein destruktives illegitimes Bündnis als „Wertegemeinschaft“ zu bezeichnen, wie es Ursula von der Leyen bei Maybrit Illner tat (10.11.2016), ist der Superlativ einer absurden Vorstellung einer ignoranten, verlogenen oder einfach nur dummen CDU-Politikerin. Ist es für sie ein gemeinsamer Wert, Menschen anderer Länder, die kein anderes Land angegriffen haben, zu töten, Massenmord zu betreiben, um des vermeintlich gemeinsamen Interesses Willen oder aus sonst irgendeinem fabulierten Grund, wie es mit Hilfe der so genannten „Wertegemeinschaft“  NATO geschieht?

Verfall des USA/EU-Blocks seit der deutschen Einheit

Der Verfall des Westens, des USA/EU-Blocks beginnt vor dem Amtsantritt von US-Präsident Trump. Zu recht schreibt Martin Kessler in der Rheinischen Post vom 6.6.2017: „Es fing im Grunde seit der deutschen Einheit an, die Großbritannien ablehnte und Frankreich nur widerwillig billigte.“ („Der Verfall des Westens“ von Martin Kessler, Rheinische Post 6.6.2017) Aber nicht der Einheitskanzler Helmut Kohl sorgte dafür, dass das gesamte Deutschland fest in der NATO-Struktur verankert blieb, sondern Washington. Der damalige Außenminister James Baker reiste sofort nach Bonn am 9.11.1989, um die US-Bedingung für die deutsche Einheit zu diktieren, nämlich Deutschlands Zugehörigkeit zur NATO. Helmut Kohl beugte sich dem Druck aus Washington. Hier liegt das Handicap gegen die Souveränität Deutschlands, die Begrenzung für eine eigenständige deutsche Außenpolitik und die volle Integration Europas befreit vom US-NATO-Joch. Diese Verhältnisse zu überwinden, Deutschland und Europa zu befreien, bedeutet die größte Bewährungsprobe für die Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Außenpolitik Europas als Friedenspolitik definieren, CDU dazu nicht in der Lage

Die Zeit ist schon lange reif, die Außenpolitik Europas als Friedenspolitik zu definieren. Dazu sind aber eine Ursula von der Leyen und ihre CDU nicht in der Lage. Sie, ihre Mitarbeiter und die CDU-Führung sind dafür völlig inkompetent. Das hat der Auftritt von Ursula von der Leyen bei Maybrit Illner noch einmal für jeden Beobachter sehr deutlich gezeigt. Die NATO ist passé. Zurecht sagt man in Kreisen des neuen gewählten Präsidenten Donald Trump, die NATO sei „überflüssig, alt, fett und schlampig“.

Sicherheitsordnung von Lissabon bis Wladiwostok zusammen mit Russland schaffen, aber kein Wort dazu von Verteidigungsministerin

Der neue US-Präsident markiert das endgültige Ende der Nachkriegswelt, wie der ehemalige US-Botschafter in Berlin John Kornblum bei einer Maybrit Illner-Sendung nach der Wahl von Donald Trump erkannte. Aber ob die Kanzlerin Deutschlands die neue Zeit richtig ausnutzt und den Wendepunkt wirklich schafft, bleibt abzuwarten. Während mehr als zwanzig Jahren nach der Wende hat es Europa versäumt, eine gemeinsame europäische Sicherheitsordnung zusammen mit Russland zu schaffen, von Lissabon bis Wladiwostok. Von der Verteidigungsministerin war kein Wort darüber zu hören, was noch gravierender zeigt, dass sie und ihre CDU keine außenpolitische Vision haben, kein Konzept darüber.

Atomwaffenfreie Zone für ganz Europa schaffen – keine EU-Nachahmung der NATO

Als unberechtigte Ursache für weitere Vergeudung von Steuergeldern, als unberechenbares Instrument für weitere Kriege und Elend darf eine EU-NATO-Nachahmung auf keinen Fall geschaffen werden. Die NATO verursachte inzwischen eine alarmierende Lage, indem sie die strategische Balance in Europa gebrochen hat. Durch den Wahn, Atomwaffen zu modernisieren und Mini-Nukes bereit zu halten, legte Obama sein vernünftiges Abrüstungsprojekt ad-acta. Diese Eskalation erfordert die Rückkehr zur Normalität dringender denn je, und zwar eine atomwaffenfreie Zone für ganz Europa.

Zurechnungsfähigkeit? Verantwortungsbewusstsein?

Personen, die die Abschreckung, nukleare Drohung und einen nuklearen Erstschlag mit Demokratie und Menschenrechten verwechseln, sind keine Demokraten, keine Vertrauenspersonen der Politik, sondern unzurechnungsfähige Irre, die weggesperrt gehören, weil sie das Leben über alle Maßen gefährden. Soll es etwa normal sein, das Risiko einzugehen, dass Europa oder Teile davon und seine Menschen und alle seine Lebewesen mit Atomwaffen für immer ausgelöscht werden, das Territorium radioaktiv verseucht wird, für niemanden mehr betretbar, mit allen den Kulturschätzen und Kulturlandschaften, für immer verloren? Wie ticken eigentlich jene angeblich christlichen Politiker? Wie tickt eigentlich der christliche Klerus in Deutschland, der dagegen keinen Aufstand organisieren will? Zurechnungsfähigkeit? Verantwortungsbewusstsein? Oder einfach nur feiges Verstecken hinter angeblicher Ratlosigkeit? Warum?

Auflösung der NATO unausweichlich

Solange die NATO als Instrument für Kriegsplanung benutzt wird, inklusive der Einsatz von Atomwaffen, liegt es im Interesse aller Beteiligten und der Weltgemeinschaft, die NATO aufzulösen. Dieser Entschluss ist seit dem Ende des Kalten Krieges unausweichlich und seit den jüngsten NATO-Aggressionen gegen den Frieden (z.B. Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen) in den letzten Jahrzehnten heute mehr denn je erforderlich. Hier ist großer Bedarf an klärenden Debatten in den Medien, die bisher unterblieben, aus welchem Grund auch immer. Darin wird sich eine ehrenhafte reale Emanzipation von den Falken US-Amerikas und Europas erweisen.

Unprofessionalität der Regierungsmannschaft in Berlin: Leere Parolen aus der Regierung statt strukturierte Außenpolitik

Schon die Unprofessionalität und Arroganz der Verantwortungsträger in Deutschland und Europa, allen voran Angela Merkel, Walter Steinmeier und zuletzt Ursula von der Leyen, haben die guten Beziehungen mit den Vereinigten Staaten zerstört. Leere Parolen der Bundeskanzlerin dienen nicht dazu, eine Außenpolitik für Deutschland und Europa zu strukturieren. Selbstverständlich kann der US-Präsident Trump Merkels Mangel an Kompetenz und Selbstsicherheit und der ihrer Mitarbeiter nicht kurieren, auch nicht ihnen dabei helfen, eine eigenständige Außenpolitik zu konzipieren. Peinlicher kann es nicht werden, was die Inkompetenz und Unprofessionalität der Regierungsmannschaft in Berlin angeht.

Höchste Zeit für Rückkehr zum Respekt für Völkerrecht und internationale Ordnung

Diese Clique hat Europa in dieser kritischen Phase der Wende nichts konstruktives anzubieten, obwohl es höchste Zeit ist, zum Respekt für das Völkerrecht und der internationalen Ordnung zurückzukehren, für deren Bruch die deutsche Regierung mitverantwortlich ist. Die etablierten deutschen Medien müssen das erkennen und beginnen, die Wahrheit mutig und dezidiert zu recherchieren und sie bekannt zu geben, auch wenn sie die herrschende Clique in ihrer bequemen Existenz bedroht. Deutschland, die deutsche Bevölkerung verdient etwas besseres, nicht ein Weiter-So, nicht der Status-Quo, bei dem die Regierung mitmacht, andere Völker mit Gewalt und Terror zu plagen, wie beispielsweise in Syrien, Libyen, Palästina und Afghanistan.

USA und CDU-Führungsclique auf unanwendbare Mythen der Vergangenheit festgelegt: Abschreckung und atomarer Erstschlag

Die USA sind es, die alle Friedensanstrengungen scheitern lassen. Wann hat uns je der US-Verteidigungsminister und der US-Außenminister diesen destruktiven Drang erklärt? Keine US-Regierung hat jemals die amerikanische Außenpolitik auf der friedlichen Basis des Dialogs dargestellt. Paradoxerweise haben sich bisher die Vereinigten Staaten selbst auf die unanwendbaren Mythen der Vergangenheit festgelegt: Die Abschreckung und der atomare Erstschlag. Und jede CDU-Führungsclique hat sich bisher mit diesem superlativen Unfug identifiziert, der mit der immerwährenden Auslöschung von Leben spielt.

Reinen Tisch machen

Die US-Regierung sollte reinen Tisch machen: Die Lügen und Fälschungen für die aggressive Außenpolitik ihrer Vorgänger liegen für alle sichtbar auf dem Tisch. Ein anderer Schwachpunkt für weitere unsinnige aggressive NATO-Projekte in Europa ist die inkonsistente US-Regierungspolitik unter finanziellem Aspekt: Anstatt die Militärausgaben zu reduzieren, Hauptursache für ein gigantisches US-Defizit, werden sie immer wieder erhöht. Für diesen weiteren verschwenderischen Humbug hat sich die Verteidigungsministerin bereit erklärt! Zu recht wendet sich der Vizekanzler Sigmar Gabriel dagegen.

Abrüstung, die folgerichtige vernünftige Entscheidung

Autoren der renommierten US-amerikanischen Politik-Forschungseinrichtung Brooking Institution ermittelten, dass die Atomwaffen-Strategie die USA seit 1940 fast 6 Trillionen Dollar (in konstanten Werten von 1996) gekostet hat, ein Wahn, der nicht nur die Zukunft der Humanität riskiert, sondern jetzt mehr und mehr die Stabilität der gesamten Weltwirtschaft bedroht. Will Europa diesen irrsinnigen Weg fortsetzen? Abrüstung wäre in jeder Hinsicht die folgerichtige vernünftige Entscheidung für die USA, Deutschland und Europa.

NATO ohne Existenzberechtigung

Die NATO hat keine Rechtfertigung, keine Berechtigung zu existieren. Sie hat es nie gehabt. Vielmehr ist die nukleare Gefahr aus den USA und ihrem NATO-Gefolge wahrzunehmen. Einige westliche Nuklear-Staaten, die auch Mitglieder des Sicherheitsrates sind, beharren auf Doktrinen, die ihnen einen nuklearen Erstschlag erlauben. Dieselben Staaten sind auch in Programmen zur Modernisierung ihrer nuklearen Arsenale involviert. Das ist alles illegal, strikt verboten in bekannten internationalen Verträgen, aber die Rüstungsmafia und die ihr ergebenen Regierungen der USA und EU-Staaten machen es eben. Während die illegalen Handlungen der US-Regierung akzeptiert werden müssen, verlangen sie aber von anderen Staatsregierungen, die gar keine illegalen Handlungen betreiben, die volle Erfüllung der internationalen Verträge, die sie selbst nicht erfüllen wollen. Das ist die verkehrte zynische Welt des US-EU-Establishments, die uns seine abhängigen Medien verkaufen. Wie lange noch soll das so bleiben?

Schließen der NATO durch US-Präsident Trump mit wahren Alliierten

Es ist zu hoffen, dass der US-Präsident Trump die NATO, diese unberechenbare verheerende Organisation schließt. Dafür wird er wahre, echte Alliierte brauchen, keine falschen Verbündeten, wie die verlogenen Ganoven aus der deutschen Rüstungsmafia. Ein weiterer Grund für eine dringende, gründliche Erneuerung bei den Verantwortungsträgern in Europa, die weder fähig noch willig sind, eine Entscheidung des gesunden Menschenverstandes zu treffen.

Verfasst am 8.6.2017 unter Bezugnahme auf ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 1.6.2017: „Trump verändert die Welt – Stresstest für Europa?“ und „Der Verfall des Westens“ von Martin Kessler, Rheinische Post 6.6.2017

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.

Siehe auch:

Teil 6 “In ‘eigener’ Sache” (fünfter ausgelagerter Teilbereich des Beitrags: Was sind die Gründe für weltimperialistische Weltkriegssucht und die damit zusammenhängende merklich zunehmende Klimaveränderung…)
http://www.freudenschaft.net/09/06/2017/teil-6-in-eigener-sache-fuenfter-ausgelagerter-teilbereich-des-beitrags-was-sind-die-gruende-fuer-weltimperialistische-weltkriegssucht-und-die-damit-zusammenhaeng/