Auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz hat der russische Außenminister Sergej Lawrow erneut keine Antwort vom Generalsekretär der Militärallianz Jens Stoltenberg auf russische Vorschläge erhalten. Sie wurden vor etwa einem Jahr erstellt und bezogen sich auf vertrauensbildende Maßnahmen während der Übung auf der Kontaktlinie zwischen Russland und der NATO sowie auf die Gewährleistung der Flugsicherheit über der Ostsee. Anstelle des Dialogs führt die Allianz militärische Übungen nahe den Grenzen zu Russland durch.

Die USA üben die kurzfristige Verlegung großer Truppenteile aus Amerika nach Osteuropa und befördern dafür 20 000 Soldaten der US-Streitkräfte über den Atlantik und durch Europa. Dazu kommen noch 17 000, die bereits in Europa stationiert sind. Von dem Manöver „Defender Europe 2020“ soll nach Angaben der Bundeswehr und der US-Armee ein Signal der Abschreckung ausgehen, dass die kollektive Verteidigungsfähigkeit wieder ein stärkeres Gewicht haben müsse, wie „Die Welt“ berichtet.

Die Manöver seien insofern interessant, dass sie die Formen und Methoden des Einsatzes dieser Truppen offenbaren können, also neue Informationen über sich selbst liefern könnten, sagte der Vizepräsident der Russischen Akademie der Raketen- und Artillerie-Wissenschaften, Konstantin Siwkow, bei der Diskussion in der Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“.

„Die Vereinigten Staaten und die NATO haben lange Zeit keine solchen Übungen durchgeführt. Zuvor kündigten sie an, dass sie gegen Terroristen kämpfen würden. Und nun erklärten sie ganz offen, dass sie mit einem High-Tech-Feind kämpfen würden. Die USA haben zwei solche Gegner – Russland und China, daher ist es interessant zu wissen, an welchen neuen Methoden sie arbeiten. Insbesondere die Tatsache, dass Amerika eine neue Strategie für Russland verabschiedet hat, die als ‚Trojanisches Pferd‘ bezeichnet wird. Ich habe keinen Zweifel daran, dass diese Übungen Möglichkeiten testen werden, wie NATO-Streitkräfte im Rahmen der Trojaner-Strategie eingesetzt werden können. Bestimmt werden wir diese Strategie untersuchen.“

Neben den USA werden Soldaten und Ausrüstung von weiteren 17 NATO-Mitgliedsländern bereitgestellt. Die Manöver finden bis Juli statt und die Bundeswehr ist für Logistik und Versorgung verantwortlich: Sie baut Zeltlager und mobile Tankstellen.

Während der Diskussion wies der Dekan der Fakultät für Weltpolitik an der Lomonossow-Universität, Andrej Sidorow, darauf hin, dass Deutschland im vergangenen Dezember angekündigt habe, seine Pläne für Militärausgaben an den Gemeinschaftskosten der Allianz zumindest bis Anfang der 2030er-Jahre nicht zu erfüllen. US-Präsident Donald Trump fordert von den europäischen Verbündeten seit Jahren höhere Verteidigungsausgaben.

„Das trifft ernsthaft Trumps Image und bedeutet, dass er nicht in der Lage ist, das zu bekommen, was er von den Europäern verlangt. Aber die Tatsache, dass das Hauptkontingent der Manöver die Amerikaner sind, gibt dem US-Präsidenten einen Grund, darüber zu sprechen, dass die Europäer nicht in der Lage seien, die festgelegten Aufgaben zu erfüllen. Hier geraten viele europäische Staaten in einen Fallstrick. Denn wenn sie erkennen, dass ihre Anstrengungen und ihre Kampfbereitschaft unzureichend sind, müssen sie dafür mit zusätzlichen Euro verantwortlich sein“, sagte Sidorow.

Vorbereitung auf Militäroperation?

Die Experten schließen nicht aus, dass die Übungen „Defender Europe 2020“ als ernsthafte Vorbereitung auf eine reale militärische Operation betrachtet werden können. Der Direktor des Zentrums für militärpolitische Studien, Alexej Podberjoskin, sagte gegenüber Sputnik, dass die von den USA an den Grenzen Russlands eingesetzte Militärausrüstung nach Beendigung der Übungen größtenteils in Polen und den baltischen Staaten verbleiben könnte.

„Die Amerikaner sind bereit, im Voraus schwere Waffen in Europa zu lagern, hauptsächlich gepanzerte, um sie so nah wie möglich an die Grenze zu Russland zu bringen. Und je größer die Übungen, desto mehr militärische Ausrüstung kann dorthin verlegt werden und desto mehr wird diese Ausrüstung dann nahe an den Grenzen Russlands bleiben.“

Am 21. Februar kamen die ersten amerikanischen Panzer in Deutschland an, um weiter in den Osten gebracht zu werden. Insgesamt 37 000 NATO-Soldaten, davon 4000 Deutsche, nehmen an „Defender Europe 2020“ teil. Die Militärkonvois sollen auf drei Routen durch Deutschland nach Polen rollen: von Bremerhaven durch Berlin, von Aachen über Frankfurt an der Oder und von Mannheim in Richtung Görlitz.

In Bremerhaven demonstrierten etwa 200 Menschen gegen das Manöver. Bernd Riexinger, Partei-Vorsitzender der LINKE, bezeichnete die Übung „als überflüssig und als falsches Signal zur falschen Zeit“. „Man macht einen praktischen Aufmarsch an die Westgrenze zu Russland, anstatt eine aktive Friedenspolitik zu machen“, zitierte den deutschen Politiker „Die Welt“.
56 Nationen, auch Russland, wollen die Militärmanöver beobachten.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, dass „die NATO-Übungen ernsthafte Besorgnis in Moskau erregen, so dass Russland gezwungen sein wird, auf ‚Defender Europe 2020‘ zu reagieren“.  „Moskau wird Prozesse nicht ignorieren, die eine Bedrohung für die Sicherheit des Landes darstellen. Alle Maßnahmen werden ausschließlich auf dem Territorium Russlands stattfinden“, teilte eine Quelle des russischen Verteidigungsministeriums gegenüber Sputnik mit.