The Corbett Report: Das Gesetz der Herrschaft
Andreas Johannes Berchtold
March 02, 2023
! ! Warum hatten Leser des Infokanal Artikel 20 (4) GG eigentlich gelesen, wenn die feige ihre Mitmenschen verratend die relevant aufklärenden Beiträge des Infokanal Artikel 20 (4) GG hinsichtlich der historischen Absurdität, Völkerrechtswidrigkeit, Verfassungswidrigkeit des deutschen Elitarismus, des immer größere Apokalypsen verursachenden, ideologisch imperialelitaristisch absolutistischen, imperialkonzernpolitisch faschistisch bevormundenden, versklavenden, aus der deutschen Imperialmonarchie stammenden Indemnitätverschwörungskomplex, Bevölkerungsunterdrückungsinstrumentkomplex – Artikel 46 GG, „Grundsätzlicher Genuss von Straffreiheit für deutsche Abgeordnete“; -> ; aus der Imperialmonarchie stammende und wiederholt zweckentfremdete „Ermächtigungsgesetzlichkeit“; sowie -> GVG § 147, 146, aus dem Imperialnazifaschismus stammende „Politische Weisungsgebundenheit“ der damit Gerichte ausrichtenden Staatsanwälte, nicht weiter leiten, nicht teilen, diese wichtigen Informationen nicht verbreiten ? !
So ist diese Bevölkerung also; wie – trotz Warnungen – das Dritte und Vierte Reich entstehen konnten, das wurde somit jetzt verstanden; ich distanziere mich von diesem elitaristischen Regime wie von dieser sklavischen Bevölkerung.
Dieser außer von mir, ansonsten nicht eingesetzte Kanal, wird somit hiermit nach zweieinhalb Jahren nun von mir beendet, allerdings nicht gelöscht; und nicht ohne dies bewusst zu machen:
02. März 23, Menschheit gegen Krieg – Artikel 20 (4) GG
Echter – wirksamer – Widerstand gegen die gesamte ideologisch zusammenwirkende, selbst ernannte, gesetzlose „Elite“ ginge nämlich ohne auf die Straße zu gehen, ohne Bürgerkrieg, nämlich friedlich mit alles – Transporte, nationalen Geldfluss, Exporteinnahmen – lahm legenden, bis zum Erfolg durch zu ziehenden Generalstreik in allen Bereichen, weil Abhilfe anders unmöglich ist.
Jetzt würde die günstigste Zeit dazu sein; der Winter ist vorüber, die bereits angetasteten strategischen Staatsreserven sind für sechs Monate angelegt und notfalls müsste bis in den nächsten Winter durch gestreikt werden; spätestens dann würde das System vollständig erstarrt sein und nichts mehr, überhaupt gar nichts mehr, würde gehen; sodann könnte die unabdingbar erforderliche Wandlung vollbracht werden.
Weil sowieso ideologischer, elitaristischer, konzernpolitisch heimtückischer, mörderischer Versklavungskrieg gegen die Bevölkerung statt findet, würde es für die Bevölkerung keinen Sinn machen darauf zu verzichten, sich selbst zu befreien. Der Vorteil liegt auf der Hand: baldige Freiheit für alle Verbleibenden und auch für alle nach kommenden Generationen.
Alle Beiträge bis auf dieser und Abonnenten wurden entfernt.
02. März 23, der Anti-‚Berchtold‘
https://t.me/Artikel_20_4_GG/17835
The Corbet Report – Das Gesetz der Herrschaft [in Menschheit gegen Krieg – Artikel 20 (4) GG, freudenschaft.net] https://www.freudenschaft.net/02/03/2023/the-corbet-report-das-gesetz-der-herrschaft/
The Corbet Report – Das Gesetz der Herrschaft (in Telegraph)
https://telegra.ph/The-Corbett-Report-Das-Gesetz-der-Herrschaft-03-02-2
Reiner Füllmich, politisch ambitionierter Jurist miit Doktortitel, Bestandteil der „Elite“, welcher den imperialelitaristischen deutschen Indemniätverschwörungskomplex, den deutschen Bevölkerungsunterdrückungsinstrument-Komplex nicht etwa bewusst macht, nicht ezwa aufdeckt, sondern mit verschweigend deckt, zu Clemens Arvay:
https://t.me/ReinerFuellmich/1386
Die Welt geht unter, schnallt euch an (Anmerkung: Dieser Beitrag wurde NICHT von dem im Vatikan-nahen „Gottesstaat“ Schweiz ansässigen und besonders oft Nachrichten mit dem Kultur-verhetzerischen Begriff „Kabale“ verbreitenden uncutnews verfasst)
https://t.me/uncut_news/52329
WEF will die Menschheit lobotomisieren, um sie in 6G-Antennen zu verwandeln
(Anmerkung: Dieser Beitrag wurde NICHT von dem im Vatikan-nahen „Gottesstaat“ Schweiz ansässigen und besonders oft Nachrichten mit dem Kultur-verhetzerischen Begriff „Kabale“ verbreitenden uncutnews verfasst)
https://t.me/uncut_news/52325
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The Corbett Report: Das Gesetz der Herrschaft
Wie die Zuschauer und Zuhörer des Corbett Report inzwischen wissen, ist es offiziell: Kanada hat abweichende Meinungen kriminalisiert.
Ja, Paul Rouleau – der Richter, der von der kanadischen Regierung ernannt wurde, um die Notstandskommission für die öffentliche Ordnung zu leiten, die die Entscheidung der kanadischen Regierung untersuchte, sich auf das Notstandsgesetz zu berufen, um letztes Jahr gegen den Freiheitskonvoi vorzugehen – hat sein völlig überraschendes Urteil gefällt: Die kanadische Regierung war in ihrem Vorgehen völlig gerechtfertigt!
Was bedeutet das nun alles?
Zunächst einmal bedeutet es, dass Regierungsbeamte nun einen Freibrief haben, sich auf das Notstandsgesetz zu berufen, wann immer sie wollen, um jede Protestbewegung, die ihnen missfällt, zu unterdrücken, bevor der Protest die Chance hat, irgendeine bedeutende Veränderung zu bewirken.
Aber darüber hinaus erleben wir gerade die Apotheose jener Herrschaft des Notstands, die ich letztes Jahr als das neue Regierungsparadigma für die einstigen „liberalen westlichen Demokratien“ bezeichnet habe.
Und wenn Ihnen diese Erkenntnis nicht einen Schauer über den Rücken jagt, dann haben Sie nicht aufgepasst.
Schnallt euch an, Leute. Diese Woche tauchen wir tief in die düstere Welt des Rechts, der Philosophie und der Regierung ein.
DIE ENTSCHEIDUNG
Im vergangenen Februar berief sich die kanadische Regierung auf das Notstandsgesetz, um dem „nationalen Notstand“ zu begegnen, der durch das Hupen und die Hüpfburgen der Demonstranten des Freiheitskonvois verursacht wurde.
Wie ich bereits Ende letzten Jahres erläutert habe, ist der Emergencies Act der Nachfolger des War Measures Act, eines Gesetzes, das 1914 vom kanadischen Parlament verabschiedet wurde, um der Regierung in Zeiten von Krieg, Invasion oder Aufstand außerordentliche Notstandsbefugnisse zu verleihen. Der War Measures Act wurde in der kanadischen Geschichte nur dreimal in Anspruch genommen:
während des Ersten Weltkriegs, als es dazu verwendet wurde, ukrainische Kanadier in Internierungslager zu sperren und die Aufstände in Quebec City gegen die Wehrpflicht niederzuschlagen
während des Zweiten Weltkriegs, als es dazu verwendet wurde, japanische Kanadier (und alle anderen, die „im Begriff waren, sich an Aktivitäten zu beteiligen, die der öffentlichen Sicherheit oder der Sicherheit des Staates abträglich waren“) einzusperren und die Presse zu zensieren;
und während der Oktoberkrise 1970, als es dazu benutzt wurde, das Habeas-Corpus-Gesetz auszusetzen, die Front de libération du Québec zu verbieten und Hunderte von Kanadiern ohne Anklage zu verhaften.
Wenn Sie überzeugt sind, dass jede Berufung auf den War Measures Act eine skrupellose Verletzung grundlegender Bürgerrechte darstellt, dann sind Sie nicht allein. 1988 sah sich die kanadische Regierung – unter dem Druck von Überlebenden der japanischen Internierung und anderen Kritikern des Gesetzes – gezwungen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den War Measures Act durch ein neues Gesetz ersetzen sollte. Diese neue Gesetzgebung sollte, in den Worten eines Parlamentsmitglieds, „den Kanadiern, die gelitten haben, zeigen, dass wir aus den Missbräuchen der Vergangenheit gelernt haben […] ihnen unsere Entschlossenheit zeigen, dass solche Missbräuche in diesem Land nie wieder vorkommen werden […] und] ihr Vertrauen in dieses Land und seine demokratischen, politischen und gerichtlichen Prozesse wiederherstellen“.
Stattdessen bekamen die Kanadier das Notstandsgesetz.
Anstelle eines Gesetzes, auf das man sich im Falle eines Krieges oder eines Aufstandes berufen konnte und das der Regierung die Befugnis gab, grundlegende bürgerliche Freiheiten zu verletzen und die Rechtsstaatlichkeit auszuhebeln, gab es nun ein Gesetz, auf das man sich im Falle eines Krieges, eines Aufstandes, einer Naturkatastrophe oder einer vermeintlichen Bedrohung der nationalen Sicherheit berufen konnte (wozu offensichtlich auch politische Proteste mit Hupkonzerten und Hüpfburgen gehörten) und das der Regierung die Befugnis gab, grundlegende bürgerliche Freiheiten zu verletzen und die Rechtsstaatlichkeit auszuhebeln. (Huzzah?)
Das Siegel des Emegencies Act blieb von seiner Verabschiedung 1988 bis 2022 ungebrochen, als die Ereignisse des Freedom Convoy in den Augen von Trudeaus Kabinett ein außerordentliches Durchgreifen erforderlich machten.
Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes wurde den freiheitsliebenden Kanadiern versichert, dass sich die Regierung nur im äußersten Notfall auf das Gesetz berufen und die darin enthaltenen Befugnisse mit Bedacht einsetzen würde. Als zusätzliche Absicherung gegen autoritäre Übergriffe enthielt das Gesetz jedoch auch eine Klausel, wonach „eine Untersuchung der Umstände, die zu der Erklärung geführt haben, und der Maßnahmen, die zur Bewältigung des Notstands ergriffen wurden, durchgeführt werden muss“. Gemäß dieser Bestimmung sind die Ergebnisse der Untersuchung dem Parlament innerhalb von 360 Tagen nach Aufhebung des Notstands in einem Bericht vorzulegen.
So kam es, dass im April letzten Jahres Paul Rouleau – ein langjähriger Spender der Liberalen Partei Kanadas – zum Leiter der Kommission für den Notstand der öffentlichen Ordnung ernannt wurde, die die Ausrufung des Gesetzes durch die liberale Regierung untersuchen sollte. Und (wer hätte das gedacht?) Rouleau verkündete letzte Woche, dass Trudeau und seine Kumpane in der Tat berechtigt waren, den Notstand auszurufen, die Demonstranten des Freiheitskonvois gewaltsam zu entfernen, ihre Bankkonten einzufrieren und allgemein den letzten Rest von Meinungsfreiheit und erlaubtem öffentlichen Protest in Kanada zu zerstören.
Für diejenigen, die alle Details wissen wollen, empfehlen wir meine Podcast-Episode über die Untersuchung von Ende letzten Jahres, Canada’s Freedom Convoy, mein Interview mit Rob Kittredge und Hatim Kheir über ihre Teilnahme an der Untersuchung und meinen brandneuen Podcast über Rouleaus Bericht, Canada Criminalizes Dissent. Und natürlich können Sie den Abschlussbericht (alle fünf Bände) auf der Website der Kommission selbst lesen.
Aber für diejenigen, die es vorziehen, sich kurz zu fassen, hier sind Rouleaus eigene Worte, die die wichtigsten Ergebnisse seines Berichts zusammenfassen:
Aus Gründen, die ich in dem Bericht ausführlich erörtere, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass das Kabinett zum Zeitpunkt der Entscheidung, das Gesetz am 14. Februar 2022 in Kraft zu setzen, hinreichende Gründe für die Annahme hatte, dass aufgrund von Bedrohungen der Sicherheit Kanadas ein nationaler Notstand herrschte, der die Ergreifung vorübergehender Sondermaßnahmen erforderlich machte.
WAS ES BEDEUTET
Richter Rouleau betont in seinem Bericht und in seinen Ausführungen, dass sich seine Entscheidung nicht auf die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen der Regierung auswirkt (dies soll in einer bevorstehenden gerichtlichen Überprüfung der Angelegenheit offiziell festgestellt werden). Er weist auch darauf hin, dass dies kein eindeutiger, klarer Fall war: „Ich komme nicht ohne Weiteres zu dieser Schlussfolgerung, da ich die faktische Grundlage dafür nicht für überwältigend halte. Vernünftige und informierte Menschen könnten zu einer anderen Schlussfolgerung kommen als ich“.
Dennoch werden die Ergebnisse der Kommission wichtige und langanhaltende Auswirkungen auf den Verlauf der kanadischen Politik, Gesellschaft und Gesetzgebung haben.
Auf der grundlegendsten praktischen Ebene bietet Rouleaus Bericht eine Liste von 56 Empfehlungen, die die Regierung umsetzen soll. Wie ich in meinem jüngsten Bericht dargelegt habe, enthält diese Liste eine Reihe von Empfehlungen, die darauf abzielen, der Polizei und den Geheimdiensten noch mehr Befugnisse zur Bespitzelung und Koordinierung militärähnlicher Operationen gegen die eigenen Bürger zu geben. Sie enthält auch Empfehlungen zu einer Vielzahl von Themen, die den Rahmen einer solchen Untersuchung zu sprengen scheinen, darunter die Empfehlung, die Regierung solle „die Auswirkungen sozialer Medien untersuchen“, um „die ernsten Herausforderungen anzugehen, die Fehlinformationen, Desinformationen und andere Online-Schäden für den Einzelnen und die kanadische Gesellschaft darstellen“, und eine Empfehlung, die die Regierung ermutigt, „ihre Untersuchung von Kryptowährungen fortzusetzen“.
Auf einer breiteren Ebene bricht Rouleaus Urteil effektiv das Siegel des Notstandsgesetzes. Nach 34 Jahren in der Schublade sind nun viele der Fragen rund um das Gesetz beantwortet worden:
Würde das Gesetz in Friedenszeiten angewendet werden?
Würde es gegen friedliche Demonstranten eingesetzt werden?
Würde es dazu benutzt werden, grundlegende Rechte der Charta auszusetzen?
Würde die Regierung die Untersuchung der Notstandserklärung manipulieren, indem sie einen politischen Kumpel ernennt und ihm ein eng umrissenes Mandat erteilt, das zwangsläufig zu einem Bericht führt, der die Regierung entlastet?
Die Antwort auf all diese Fragen ist ein schallendes: „Darauf können Sie wetten!“
Diese Antwort wird die Stammhörer des Corbett Report nicht überraschen. Aber da die Mehrheit der Kanadier (leider) keine Corbett-Reporter sind, hat sie eine Bedeutung für die Zukunft des Landes. Wie könnte Rouleaus Ergebnis etwas anderes bewirken, als die Regierung Trudeau (oder jede künftige kanadische Regierung) zu ermutigen, sich beim ersten Anzeichen eines echten Massenprotests auf das Notstandsgesetz zu berufen? Wenn das kanadische Volk sich dem Urteil der Kommission anschließt, indem es es entweder aktiv unterstützt oder passiv hinnimmt, welcher Mechanismus der Rechenschaftspflicht wird dann jemals ein Kabinett dazu veranlassen, zweimal darüber nachzudenken, den Notstandsschalter zu betätigen?
Aus diesem Grund betonte Rouleau, wie ich in Canada Criminalizes Dissent dargelegt habe, dass er die „erste und wichtigste“ Aufgabe der Kommission darin sieht, „das öffentliche Vertrauen zu stärken“.
Das „öffentliche Vertrauen“ in was genau zu fördern? Vermutlich in die Regierung selbst. In die Rechtschaffenheit ihres Handelns. In die Verhältnismäßigkeit ihrer Reaktion auf die von den gewaltlosen Demonstranten ausgehende Bedrohung. Und an den Prozess selbst. „Macht euch keine Sorgen, Kanadier“, möchte Rouleau sagen. „Die Regierung hat sich selbst untersucht und für unschuldig befunden.“
Und wie ich auch in meinem jüngsten Podcast feststellte, weist dies einmal mehr auf die zentrale Rolle hin, die wir bei diesen Ereignissen spielen. Wir sind keine Zuschauer in einem Theaterstück mit dem Titel „Das Notstandsgesetz und die Untersuchungskommission“. Oder, wenn wir es sind, dann nur, weil wir nicht erkennen, dass diese Scharade einer Untersuchung genau das ist – ein Theaterstück, das nur zu unserem Nutzen aufgeführt wird. Ein politisches Puppentheater, das uns vorgaukeln soll, dass diese Leute dort drüben den anderen Leuten dort drüben etwas angetan haben und dass eine sehr ernsthafte Person dieses Etwas untersucht und für in Ordnung befunden hat.
Wer meine Arbeit regelmäßig verfolgt, wird die Bedeutung dieser Feststellung verstehen: Die Tyrannen können nur dann als Tyrannen agieren, wenn wir uns fügen. Wir, das Volk, haben wirklich die Macht, und politischer Autoritarismus ist in der Tat – wie Étienne de La Boétie vor mehr als 500 Jahren feststellte – eine Form der freiwilligen Knechtschaft.
Mit anderen Worten: Wenn wir auf der Grundlage dieser Scharade einer Untersuchung entscheiden, dass Proteste jetzt illegal sind und es sich daher nicht lohnt, das Risiko einzugehen, dann haben Trudeau und seine Lakaien gewonnen. In der Tat gewinnt die Regierung nur dann, wenn wir den Bericht der Kommission für bare Münze nehmen.
Aber es gibt noch tiefere, grundlegendere Fragen, die durch diese ganze Angelegenheit aufgeworfen werden. Fragen, die über die Grenzen Kanadas oder den Zeitrahmen des Jahres 2022 hinausgehen. Fragen, die unsere Vorstellung von „Rechtsstaatlichkeit“ zu erschüttern drohen.
Rouleau hat diese Fragen in seinem Bericht sogar selbst aufgeworfen:
Das Spannungsverhältnis zwischen Ordnung und Freiheit ist das Herzstück unseres Regierungssystems. Freiheit kann nicht ohne Ordnung existieren, denn die Ordnungsmechanismen – wie Verfahren, Gesetze, Polizei und Gerichte – schaffen die Voraussetzungen für den Schutz der Freiheit, den Genuss der Freiheit und die Schlichtung von Freiheitskonflikten. [. . .] Es wird allgemein angenommen oder behauptet, dass Spannungen und Abwägungen zwischen Ordnung und Freiheit ein spezifisches Problem von Notfällen und Notstandsbefugnissen sind. In Wirklichkeit ist dies nicht der Fall. Das grundsätzliche und unvermeidliche Spannungsverhältnis zwischen Ordnung und Freiheit ist eine Konstante; es ist in Zeiten des Notstands lediglich sichtbarer und deutlicher. In Zeiten des Notstands können jedoch Freiheiten, die normalerweise nicht eingeschränkt werden, plötzlich beschnitten werden. Dies wirft ein Schlaglicht auf das Aufeinanderprallen von Werten.
Was Rouleau schreibt, ist aus der Perspektive unseres westlichen Konzepts von Rechtsprechung und politischer Führung sicherlich richtig. Aber in dieser Perspektive sind einige versteckte (und sehr bedrohliche) Annahmen über die Rechtsstaatlichkeit verborgen.
DAS RECHT DER HERRSCHAFT

Dass Freiheit ohne Ordnung nicht funktionieren kann, ist eine jener fadenscheinigen Binsenweisheiten, die Menschen ansprechen, die nicht ernsthaft über die Grundlagen ihrer Gesellschaft nachgedacht haben und sich nicht mit etwas beschäftigen wollen, das ihr Verständnis der Welt vertiefen würde.
Freiheit kann ohne Ordnung nicht funktionieren. Deshalb setzen wir Regierungen ein, um das Recht zu kodifizieren und die Ordnung zu schützen. Oder, kurz gesagt, wir brauchen die „Rechtsstaatlichkeit“.
Aber selbst ein philosophischer Laie kann den Logiksprung in diesem Argument erkennen, nämlich dass die Ordnung von der Regierung kodifiziert und geschützt werden muss. Das ist die Weisheit, die in den Köpfen des durchschnittlichen Bewohners einer westlichen liberalen Demokratie vorherrscht. Für sie ist „das Gesetz“ das, was von den Gesetzgebern geschrieben wird, die für ihre Aufgabe durch eine Form der politischen Legitimation (in der Regel durch Wahlen) in einer bestimmten politischen Gerichtsbarkeit ausgewählt wurden.
Die von den Gesetzgebern niedergeschriebenen Gesetze stellen jedoch nur eine bestimmte Auffassung von Recht dar: das Gesetzesrecht. Im Gegensatz dazu steht die gesamte Tradition des Gewohnheitsrechts – ein Korpus von Gesetzen, der sich aus der Geschichte der Urteile anerkannter Schiedsrichter (Richter) innerhalb einer bestimmten Gemeinschaft ableitet.
Im Gewohnheitsrecht ist „das Gesetz“ nicht ein einziges, einheitliches, monolithisches, unanfechtbares Regelwerk, das überall und jederzeit in einem bestimmten Gebiet gilt. Es ist auch nicht etwas, das von einem Herrscher niedergeschrieben wurde und von den Beherrschten sklavisch befolgt werden muss.
Das Gewohnheitsrecht stellt vielmehr ein Gleichgewicht zwischen Stabilität und Fluidität dar und beruht auf den historischen Urteilen einer Gemeinschaft, die als Leitlinien für künftige Entscheidungen dienen, sich aber je nach den Erfordernissen der Umstände ändern können.
Es ist nicht schwer zu erkennen, wer davon profitiert, wenn gesetzliches Recht in den Köpfen der Öffentlichkeit mit „dem Gesetz“ gleichgesetzt wird. Die Nutznießer sind natürlich die einstigen „Gesetzgeber“, die in der Lage sind, die Regeln für die Gesellschaft festzulegen, indem sie einfach den Stift zu Papier bringen. Mit anderen Worten, die „Rechtsstaatlichkeit“, nach der die Massen streben, stellt sich in einer Gesellschaft mit gesetzlichem Recht einfach als das Gesetz der Herrschaft heraus: Diejenigen, die herrschen, machen die Gesetze.
In Wirklichkeit unterscheidet sich unser Rechtsbegriff nur oberflächlich von dem der alten Monarchen und Tyrannen: Recht ist, was immer der Herrscher für Recht erklärt, wann immer er es verkündet. Die Massen wurden durch die verschiedenen Magna Cartas, Verfassungen und Chartas der Rechte und Freiheiten besänftigt, die in unseren modernen liberalen Demokratien entstanden sind und die jeweils vorgeben, das Recht des Souveräns, wie ein Tyrann zu handeln, zu kontrollieren und auszugleichen. In einem „Rechtsstaat“, so wird uns gesagt, muss sich sogar der Souverän an die Einschränkungen und Begrenzungen halten, die zum Schutz unserer Grundrechte und -freiheiten gesetzlich festgelegt wurden.
Doch wie Rouleau richtig bemerkt, sind diese „checks and balances“ eine Fata Morgana, und gerade in Zeiten des erklärten Notstands erweist sich der „Rechtsstaat“ als nichts anderes als das Gesetz der Herrschaft. In jedem gesetzlichen Recht gibt es einen Ausnahmezustand, einen Moment der Aporie, in dem alle Regeln und Beschränkungen des Souveräns auf dessen eigenen Erlass hin kurzfristig außer Kraft gesetzt werden können. In Kanada nimmt dieser Ausnahmezustand derzeit die Form des Emergencies Act an.
In der Berufung auf das Notstandsgesetz zeigt sich also, was das moderne System der Kontrolle politischer Macht ist: bloße Worte, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben stehen.
Auch dies wird diejenigen nicht überraschen, die sich eingehend mit dieser Rechtsgeschichte befasst haben oder die mit meiner Arbeit über den Ausnahmezustand vertraut sind. In diesem Bericht, der nur wenige Tage vor der Inkraftsetzung des Notstandsgesetzes veröffentlicht wurde, habe ich das neue Herrschaftsparadigma für den Planeten skizziert – Herrschaft durch Notstandsdekrete – und es mit der Einführung des Heimatschutzstaates nach 9/11 und der Einführung des Biosicherheitsstaates nach COVID verknüpft.
In dieser Arbeit habe ich ausführlich aus dem brillanten italienischen Philosophen Giorgio Agamben zitiert, insbesondere aus seinem bahnbrechenden Buch zu diesem Thema, State of Exception, in dem er feststellt, dass „der moderne Totalitarismus als die Errichtung eines legalen Bürgerkriegs mittels des Ausnahmezustands definiert werden kann, der die physische Eliminierung nicht nur politischer Gegner, sondern ganzer Kategorien von Bürgern ermöglicht, die aus einem Grund nicht in das politische System integriert werden können.“
Und wie Agamben klugerweise warnt, ist unsere Unkenntnis über die wahre Natur des rechtlichen Paradigmas, unter dem wir leben, kein bloßes Versagen des Verständnisses. Es ist eine Frage von Leben und Tod.
Das Rechtssystem des Westens erscheint als Doppelstruktur, die aus zwei heterogenen, aber aufeinander abgestimmten Elementen besteht: einem normativen und juristischen im engeren Sinne (das wir der Einfachheit halber als potestas bezeichnen können) und einem anomischen und metajuridischen (das wir als auctoritas bezeichnen können).
Das normative Element benötigt das anomische Element, um zur Anwendung zu kommen, auctoritas hingegen kann sich nur in der Bestätigung oder Aufhebung der potestas durchsetzen. Weil sie aus der Dialektik dieser beiden antagonistischen, aber funktional miteinander verbundenen Elemente resultiert, ist die antike Behausung des Rechts zerbrechlich und in ihrem Bemühen, die eigene Ordnung aufrechtzuerhalten, immer schon im Prozess des Ruins und Verfalls begriffen. Der Ausnahmezustand ist der Apparat, der die beiden Aspekte der juridisch-politischen Maschinerie letztlich artikulieren und zusammenhalten muss, indem er eine Schwelle der Unentscheidbarkeit zwischen Anomie und Nomos, zwischen Leben und Recht, zwischen auctoritas und potestas einrichtet. Sie beruht auf der grundlegenden Fiktion, dass die Anomie (in Form der auctoritas, des lebendigen Rechts oder der Kraft des Rechts) immer noch mit der Rechtsordnung verbunden ist und die Macht, die Norm auszusetzen, unmittelbar auf das Leben wirkt. Solange die beiden Elemente zusammenhängen, aber begrifflich, zeitlich und subjektiv getrennt bleiben (wie im republikanischen Rom der Gegensatz zwischen Senat und Volk oder im mittelalterlichen Europa der Gegensatz zwischen geistlicher und weltlicher Macht), kann ihre Dialektik – auch wenn sie auf einer Fiktion beruht – dennoch in einer Weise funktionieren. Wenn sie aber in einer einzigen Person zusammenfallen, wenn der Ausnahmezustand, in dem sie miteinander verbunden sind und verschwimmen, zur Regel wird, dann verwandelt sich das juristisch-politische System in eine Tötungsmaschine.
Ob wir Gambens Tötungsmaschine“ nun so interpretieren, dass der Ausnahmezustand dazu dient, Staatsbedienstete zu ermächtigen, jeden erklärten Feind buchstäblich zu ermorden, oder ob wir ihn im Lichte des Notstandsgesetzes so interpretieren, dass er dazu dient, Gegner von Gesetzen zu unterdrücken, die einen medizinischen Eingriff vorschreiben, der nachweislich zum Tode führt, das Ergebnis ist das gleiche. Bei diesem „Spiel“ zwischen Politik und Rechtsprechung könnte nicht mehr auf dem Spiel stehen.
Da die meisten Menschen in dem Glauben indoktriniert sind, dass das Gesetz „das Gesetz“ ist, und da die meisten Menschen nicht in der Lage sind, über die Grenzen der Binsenweisheiten hinaus zu denken, mit denen die Herrschenden die Massen beschwichtigen wollen („Es gibt keine Freiheit ohne Ordnung“), fällt es uns schwer, einen Ausweg aus dieser Sackgasse zu finden.
Wenn „das Gesetz“ wirklich das ist, was eine Regierung behauptet, wenn wir eine Regierung brauchen, die diese Gesetze von oben herab erlässt und sich dann selbst kontrolliert, wenn sie eben diese Gesetze missbraucht hat, welche Wahl haben wir dann? Wir müssen uns einfach dem Willen unserer Herrscher unterwerfen, hoffen, dass sie die richtigen Entscheidungen treffen, und hoffen, dass wir die Feuerkraft (im wörtlichen oder übertragenen Sinne) haben, um uns ihnen zu widersetzen, wenn wir es für notwendig erachten.
Wenn wir jedoch beginnen, unsere eigenen Annahmen zu hinterfragen, ist es uns möglich, ein scheinbar gleichwertiges, aber tatsächlich radikal anderes Konzept von Recht und Ordnung zu formulieren. Ja, es kann keine Freiheit ohne Gesetze geben, die einen Rahmen für die Ordnung bilden. Das heißt, es kann keine Freiheit geben ohne gemeinsame Gesetze, die sich aus jahrhundertelanger Gemeinschaftserfahrung ergeben und einen Rahmen für spontane Ordnung bilden.
In dieser scheinbar geringfügigen philosophischen Anpassung sehen wir einen Weg, die Tötungsmaschine des „Gesetzes der Herrschaft“ abzuschaffen und eine echte Rechtsstaatlichkeit einzuführen.
Solange wir jedoch weiterhin der Lüge unserer früheren Herrscher Glauben schenken, dass „das Gesetz“ das ist, was sie auf ihre magischen Zettel schreiben, werden wir dem gegenwärtig herrschenden Paradigma des Planeten unterworfen sein – dem Gesetz der Herrschaft – und der Tötungsmaschine, die dieses Gesetz der Herrschaft unweigerlich hervorbringt.
Die Wahl liegt wie immer bei uns. Und wie immer stellen wir fest, dass das wahre Schlachtfeld nicht die Straßen von Ottawa sind, sondern der Raum zwischen unseren Ohren.
