Aktualisiert 31. Januar (20)20, 09:11 Uhr
Historisch relevante, bewusst machende Vor-Anmerkung:
Es darf vor allem eines nicht vergessen werden: Es war auch die kriminelle S(?)P(?)D, welche für das Religionideologisch geleitet apokalyptische, imperialelitaristisch absolutistisch Macht zweckentfremdende, industrialfaschistische, despotische deutsche Kaiserreichsregime der Finanzierung der ersten Eskalation des ein und des selben Weltkrieg zustimmte; die Absurditäten der bis heute nicht beseitigten politisch elitaristischen Indemnität-Kriminalität – in BRD absurde elitaristische Indemnität betreffend verfassungswidriger Artikel 46 GG – & der ebenso absurden, juristisch elitaristisch Macht zweckentftremdend Grundgesetze ignorierend Grundrechte aufhebenden Ermächtigungstyrannei – in BRD ‚Notstandsrecht‘ genannt; siehe dazu auch die Professoren Karl Jaspers ‚Wohin treibt die Bundesrepublik?‚ und Ernst Nolte ‚ Faschismus in seiner Epoche‘ – waren/sind die Ursachen für die polit-juristischen Verfolgungen und Morde gegen Andersdenkende, für den bis heute kriminell-tyrannisch (faschistisch-despotisch) unterdrückten Abschluss der Novemberrevolution, für die Entstehung des „Dritten Reich“ & für den Holocaust und für die zweite Eskalation des ein und des selben Weltkrieg; für die Entstehung der völkerrechtswidrig propagandistisch und militärisch allanmaßenden, apokalyptisch imperialindustrialfaschistischen und und auch im Imperien zwangsläufig zum versiegen bringenden Atomwaffenzeitalter – wie die NATO – vollkommen obsoleten, und sich deshalb ganz richtig im Zerfallstatus befindlichen „Europäischen“ Lügen-Union.
Wissen Sie was Karma ist?
Dies ist Karma nicht: Bestechlich und elitaristisch.
Wissen Sie welches Reichsregime Atomwaffen erfand?
Verstehen Sie endlich meine undurchschnittlichen Bemühungen?
Oder immer noch nicht?!
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(RT Deutsch)
Nie wieder Auschwitz: Heiko Maas als fescher Streiter für das „Gute“
von Andreas Richter
Am Montag, dem 27. Januar, wandte sich der deutsche Außenminister Heiko Maas mit einem bemerkenswerten Tweet an die Öffentlichkeit. Anlässlich des Jahrestags der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz legitimierte Maas die heutige deutsche Außenpolitik mit der Erinnerung an Auschwitz und der daraus resultierenden Verantwortung.
Der Minister schrieb wörtlich:
Nie wieder Auschwitz. Das ist auch eine Leitlinie für unsere Außenpolitik. Wo wir helfen, wo wir Recht durchsetzen, wo wir diplomatisch versuchen, Krisen zu lösen – all das hat auch immer zu tun mit unserer Erinnerung an Auschwitz. Und das muss auch so bleiben.
Im beigefügten Video erklärte Maas:
Auschwitz steht für unsere historische Verantwortung. „Nie wieder Auschwitz!“, das ist eine der Leitlinien der deutschen Außenpolitik. Dort, wo wir humanitär helfen, dort, wo wir uns für Menschenrechte einsetzen, aber auch dort, wo wir mit diplomatischen Mitteln versuchen, Konflikte und Krisen zu lösen. All das hat auch immer zu tun mit der Erinnerung an Auschwitz und unserer historischen Verantwortung.
Mehr zum Thema – Heiko Maas und sein spezielles Verständnis der NS-Geschichte Das Video gewinnt einen ganz eigenen Reiz aus dem Kontrast zwischen dem Auftreten der Person Maas, der mit seiner näselnden Ansprache nebst fescher Frisur und Brille selbst einem Film aus der NS-Zeit entsprungen sein könnte – und der dabei doch wirkt, wie ein Pennäler, und dem ebenso hochtrabenden wie belanglosen Inhalt seiner Worte als Bundesaußenminister.
#Niewieder #Auschwitz. Das ist auch eine Leitlinie für unsere Außenpolitik. Wo wir helfen, wo wir Recht durchsetzen, wo wir diplomatisch versuchen, Krisen zu lösen – all das hat auch immer zu tun mit unserer Erinnerung an #Auschwitz75. Und das muss auch so bleiben. #WeRemember pic.twitter.com/tb7U6pTePW — Heiko Maas (@HeikoMaas) January 27, 2020
Im Grunde benutzt der Minister eines der größten Verbrechen des deutschen Faschismus, um die Außenpolitik der derzeitigen deutschen Regierung als grundsätzlich gut und wertegeleitet zu rechtfertigen. Indirekt leitet er aus den deutschen Verbrechen der Vergangenheit eine moralische Überlegenheit der heutigen Bundesrepublik Deutschland ab. Das ist wahrlich eine bemerkenswerte Argumentationsschleife.
Hinzu kommt, dass die Behauptung, vorsichtig ausgedrückt, unwahr ist. Maas beschreibt die deutsche Außenpolitik als angebliche Hilfe beim Durchsetzen von Recht und Diplomatie zur Lösung von internationalen Krisen. Nur hilft dieses Helfen den Hilfsbedürftigen bemerkenswert wenig. Wie es die Bundesregierung mit dem Durchsetzen von internationalem Recht hält, sieht man an ihrer seit Jahren stillschweigenden Komplizenschaft mit den USA bei den über die Basis in Ramstein koordinierten US-amerikanischen Drohnenmorden, erkennt man an den völkerrechtlich fragwürdigen und offenkundig sinnlosen Auslandseinsätzen deutscher Soldaten und an ihrer Unterstützung für Putschisten in Südamerika.
Nicht nur hier werden durch die Bundesregierung Konflikte eher befördert als gelöst. Historisch anzumerken ist, dass bereits der allererste deutsche Militäreinsatz nach der Befreiung von Auschwitz, die deutsche Beteiligung am Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien 1999, durch den damaligen Bundesaußenminister auf infame Weise legitimiert wurde, wodurch das eingangs genannte Zitat Joseph „Joschka“ Fischer zu trauriger Berühmtheit verholfen hat.
Im Kampf gegen Antisemitismus muss Politik entschlossener handeln und mehr bewegen. Eins aber kann sie nicht: Die Solidarität im Alltag ersetzen. Sie entsteht nur, wenn jede und jeder von uns Farbe bekennt gegen Antisemitismus. @derspiegelhttps://t.co/HOskN6dNcw
— Heiko Maas (@HeikoMaas) January 26, 2020
In dieser Woche forderte Heiko Maas mit einem anderen Tweet, endlich den Antisemitismus zu bekämpfen. Wer wollte da widersprechen? Nur die von ihm gezogene direkte Verbindung zwischen Antisemitismus und den Verbrechen in Auschwitz greift zu kurz. Sie verschweigt Ross und Reiter, sie blendet aus, wer diese irrationale Ideologie zum eigenen Vorteil durchaus rational gebrauchte und wer jenes NS-Regime überhaupt erst an die Macht hievte. Auch die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler beschreibt Maas in einem Satz mit einer anonymen Passivkonstruktion. Die verbrecherische Rolle der damaligen deutschen Eliten aus Wirtschaft, Politik und Militär verschwindet so, zu den Akteuren werden kurzerhand „die Deutschen“.
Heute vor 87 Jahren wurde Hitler zum Kanzler ernannt. Zu viele erkannten die Gefahr damals nicht. Zwölf Jahre später waren 80 Millionen tot, darunter sechs Millionen Jüdinnen und Juden, Europa lag in Schutt und Asche. Die Folgen von Faschismus dürfen wir nie wieder vergessen. — Heiko Maas (@HeikoMaas) January 30, 2020
Auch in diesem Zusammenhang ist es bezeichnend, dass heute der Chemiekonzern BASF zynisch an die Befreiung von Auschwitz erinnert, in derselben Diktion wie der deutsche Bundesaußenminister. Aber die BASF gehörte damals als eine der bedeutendsten Firmen zu den IG Farben und war in die Errichtung und den „Betrieb“ der KZ-Lager um Auschwitz eingebunden, profitierte von der Zwangsarbeit der nicht sofort vergasten Häftlinge und produzierte und verkaufte mit Profit das für den Massenmord verwendete Gas Zyklon B.
Auschwitz concentration camp was liberated 75 years ago. It is important to keep alive the memory of the suffering and the millions of murders especially of Jews during the NS regime. Particularly since anti-Semitism and racism are far from being a thing of the past #WeRemember pic.twitter.com/o41LnNBJDn
— BASF (@BASF) January 27, 2020
Bei dieser Art von Gedenken, wie sie von Heiko Maas vorgemacht wird, geht es nur vordergründig um die damaligen Opfer. Es geht auch nicht darum, ähnliche Verbrechen in Gegenwart und Zukunft zu verhindern. Tatsächlich dient Auschwitz als Fototapete, vor der sich Maas als Streiter für „das Gute“ inszenieren kann. Diese Art von Zitat deutscher Verbrechen in der Vergangenheit dient auch ihm letztlich dafür, die mörderischen Verbrechen der Gegenwart unsichtbar zu machen und bohrende Fragen nach einigen gern vertuschten Kontinuitäten in der deutschen Politik zu verdrängen.
RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Mehr zum Thema – Mordor oder Lummerland? Die deutsche Außenpolitik und ihre Selbstdarstellung
(RT Deutsch)
Geschichtsklitterung: Wie Angela Merkel dem Widerstand des 20. Juli huldigt
von Andreas Richter
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrem wöchentlichen Podcast den Widerständlern des 20. Juli 1944 um Graf Stauffenberg gehuldigt. Interessant an ihrem knapp dreiminütigen Video ist vor allem, wie Merkel die historischen Ereignisse darstellt, was sie auslässt und welche Verbindungen zur Gegenwart gezogen werden. So viel vorweg: Merkel klittert sich die Geschichte ebenso zurecht wie die Gegenwart.
Sie beginnt ihre Ausführungen mit den Worten:
Am 20. Juli dieses Jahres ist der 75. Jahrestag des wohl bekanntesten Attentats auf Adolf Hitler. Die Akteure um Claus Schenk Graf von Stauffenberg wurden noch in derselben Nacht hingerichtet. Dieser Tag ist uns Erinnerung – nicht nur – an die Akteure des 20. Juli, sondern an alle, die sich der Herrschaft des Nationalsozialismus entgegengestellt haben. Und glücklicherweise gab es davon viele Menschen.
Die Kanzlerin wählt also die Akteure des 20. Juli, um an alle zu erinnern, die sich dem NS-Regime entgegengestellt haben. Die Wahl ist, bei allem Respekt, die man den Verschwörern zollen muss, keine glückliche. Denn diese begannen erstens mit ihrer Verschwörung erst, als sich die deutsche Niederlage im Krieg abzeichnete, zum Zeitpunkt des Attentats konnte an dessen Ausgang kein Zweifel mehr bestehen. Jemand wie Georg Elser, der schon ganz zu Beginn des Krieges versuchte, den Führer des „Großdeutschen Reiches“ zu beseitigen, wäre als Vorbild besser geeignet.
Zweitens kam der übergroße Teil der Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime aus der Arbeiterbewegung, die Mehrzahl von ihnen waren Kommunisten. Insofern vermittelt die Wahl der Verschwörer des 20. Juli, die in ihrer großen Mehrheit adelige Offiziere waren, zu Repräsentanten des Widerstands an sich ein überaus schiefes Bild.
Auch Merkels Aussage, dass sich „glücklicherweise … viele Menschen“ dem Regime widersetzt hätten, sollte nicht unkommentiert bleiben. In absoluten Zahlen mag dies stimmen, relativ gesehen aber widersetzte sich aktiv immer nur eine kleine Minderheit.
Die im Video nach knapp 30 Sekunden eingeblendete Frage, warum es heute noch wichtig sei, an den Widerstand und das Attentat vom 20. Juli zu erinnern, beantwortet Merkel so:
Nur wenn wir unsere Vergangenheit verstehen, können wir auch eine gute Zukunft bauen. Natürlich leben wir heute in einem Rechtsstaat, das heißt, Staatsbürger und Staatsführung sind dem Recht und der Demokratie verpflichtet. Aber diejenigen, die am 20. Juli gehandelt haben, sind uns Vorbild. Denn sie haben gezeigt, dass sie ihrem Gewissen folgen und damit haben sie einen Teil der Geschichte Deutschlands geprägt, der ansonsten durch die Dunkelheit des Nationalsozialismus bestimmt war. Uns obliegt es heute, diesen Menschen zu danken. Denn unser Grundgesetz hätte ohne solche Taten vielleicht nicht so entstehen können. Wir können heute auf dem Mut dieser Menschen aufbauen und froh sein, dass es diesen Teil unserer Geschichte gibt.
Die Attentäter um Stauffenberg werden von der Kanzlerin also als Vorläufer der Bundesrepublik und deren Grundgesetz dargestellt. Das ist abenteuerlich, denn die Verschwörer waren überzeugte Antidemokraten und überwiegend Anhänger einer autoritären ständischen Ordnung; nicht nur nach heutigen Maßstäben würden sie als stramm rechts gelten. Diese Feststellung soll nicht als pauschale Kritik an ihnen verstanden werden; jede historische Persönlichkeit muss im Kontext ihrer Zeit gesehen werden – genau das tut Merkel nicht.
Richtig absurd wird es im dritten Teil des Merkel-Videos, der mit dieser Frage eingeleitet wird:
Wie wichtig ist für die Bundesregierung die Bekämpfung des Rechtsextremismus?
Als Antwort schlägt die Kanzlerin einen gewagten Bogen von der Bekämpfung des Rechtsextremismus, den Mord an Walter Lübcke über die Digitalisierung bis hin zur Justiz und zur Zivilgesellschaft:
Auch wir sind heute verpflichtet, uns allen Tendenzen entgegenzustellen, die die Demokratie zerstören wollen. Dazu gehört der Rechtsextremismus. Die Zahl derer, die dem rechtsextremistischen Lager zugeordnet werden, steigt leider. Der schreckliche Mord an Walter Lübcke – dem Kasseler Regierungspräsidenten – führt uns vor Augen, wie wichtig es ist, diejenigen zu unterstützen, die auf der lokalen Ebene oder auf anderen Ebenen politische Verantwortung übernehmen. Egal, ob als Politiker oder aber in den Nichtregierungsorganisationen und in der gesamten Gesellschaft. Hier braucht es ein deutliches Zeichen aller!
Auf der einen Seite müssen wir natürlich unsere Sicherheitsorgane gut ausstatten. Wir zeigen dies, indem wir die Personalausstattung aller Behörden vergrößern. Wir zeigen dies in dem Pakt für den Rechtsstaat, um die Digitalisierung auch unserer Gerichte und der Staatsanwaltschaften voranzubringen. Und wir müssen darüber hinaus natürlich die Zivilgesellschaft stärken. Da gibt es eine Präventionsstrategie gegen Extremismus, die die Bundesregierung verabschiedet hat. Da gibt es wichtige Programme, wie zum Beispiel das Programm „Demokratie leben!“ und jeder ist eingeladen, sich in unserer Gesellschaft dafür einzusetzen, dass die Demokratie stark ist, dass die Zivilgesellschaft stark ist und dass Rechtsextremisten keine Chance haben.
Natürlich bleiben bei diesen Ausführungen viele Fragen offen, vieles bleibt schwammig und wirr. Feststellen lässt sich wohl, dass sich Merkel selbst als „Kämpferin gegen den Rechtsextremismus“ stilisiert und dabei eine Kontinuität zu den Widerständlern herstellt.
Aufhorchen lässt, dass die Kanzlerin von der Gesellschaft pauschal Unterstützung für Politiker und NGOs fordert, die „Verantwortung übernehmen“. Das klingt nicht nur nach „Wer nicht hüpft, ist ein Nazi“, es ist wahrscheinlich auch so gemeint. Merkel redet zwar immer von Demokratie, aber an keiner Stelle redet sie von einem Wettstreit von Ideen und Programmen, alles wirkt statisch und autoritär. Immerhin decken sich ihre Worte mit ihrem Vorgehen beim Fällen von wichtigen politischen Entscheidungen.
Das Bild, das Merkel in ihrem Podcast von der Gegenwart zeichnet, ist also ebenso schief wie das der Vergangenheit, bei dem ihre Darstellung vollkommen wirklichkeitsfern und unhistorisch ist. Vielleicht weiß sie es nicht besser, wahrscheinlich aber bedient sie sich nur wieder einmal bedenkenlos im Fundus der NS-Geschichte, um ihre tagespolitischen Ziele zu befördern.
Warum die Kanzlerin in ihr Video auch noch das Thema Digitalisierung einbaute, bleibt rätselhaft. Wahrscheinlich muss der Zuschauer dankbar sein, dass sie die Verschwörer von 1944 nicht auch noch für den sogenannten Klimaschutz und die EU bemühte. Nimmt man Merkel mit ihrer Aussage beim Wort, dass nur eine gute Zukunft bauen könne, wer die Vergangenheit versteht, dann kann man sich um die Zukunft des Landes unter ihrer Führung durchaus Sorgen machen.
RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Mehr zum Thema – Merkel zittert, Deutschland wankt: Ein Zittern als Sinnbild für die Krise des Landes
Heiko Maas und sein spezielles Verständnis der NS-Geschichte
von Andreas Richter
Der deutsche Außenminister Heiko Maas twittert gern und viel. In den letzten Tagen nahm er in seinen Tweets mehrmals auf die NS-Geschichte Bezug. Am Samstag erinnerte er an die Befreiung von Auschwitz vor 74 Jahren und nahm den Jahrestag zum Anlass, die Verteidigung „unserer liberalen Demokratie“ anzumahnen.
Vor 74 Jahren wurde Auschwitz befreit. Daran müssen wir uns immer erinnern, das darf uns nie gleichgültig sein. Und wir müssen aus der Erinnerung Erkenntnisse ziehen: Es ist an uns unsere liberale Demokratie zu verteidigen. Nie wieder Faschismus, nie wieder Auschwitz. #WeRemember pic.twitter.com/bgFJMEkEW8
— Heiko Maas (@HeikoMaas) January 27, 2019
Am Sonntag beklagte er in einem weiteren Tweet, dass 40 Prozent der jungen Deutschen kaum etwas über den Holocaust wüssten. In einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag, der in dem Tweet verlinkt ist, führte Maas seine Gedanken weiter aus. Er stellt die Gegenwart so dar:
Diese Freiheit des Wissens schützt nicht vor Enge in den Köpfen. Sie ist keine Versicherung gegen Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus. Im Gegenteil: Was einst am Stammtisch geraunt wurde, wird nun mit einem Klick für alle Welt öffentlich. Hass kann sich schneller verbreiten, in Hetze münden. Und schlimmstenfalls in Gewalt…
Wir sehen, wie in ganz Europa Nationalismus propagiert wird und Feindbilder genutzt werden, um die eigene dumpfe Ideologie zu rechtfertigen. Rechtspopulistische Provokateure relativieren den Holocaust – im Wissen, dass ein solcher Tabubruch maximale Aufmerksamkeit beschert. Rechte zeigen auf offener Straße den Hitlergruß, jungen Männern wird die Kippa vom Kopf gerissen, jüdische Kinder werden beschimpft…
Die Auseinandersetzung mit dem NS-Unrecht hat dazu beigetragen, dass unser Land heute liberal, weltoffen und friedlich ist.
Über 40 % der jungen Deutschen wissen kaum was über den Holocaust. Wir müssen unsere Gedenkkultur ändern: Junge Leute sollten nicht mit gesenktem Kopf aus Gedenkstätten kommen, sondern mit mehr im Kopf. Arbeiten daran u.a. mit „Jugend erinnert“. #NieWieder https://t.co/DOKY2IX4Lu
— Heiko Maas (@HeikoMaas) January 27, 2019
Die Ignoranz der jungen Deutschen gegenüber dem Holocaust sei eine Gefahr für die liberale Demokratie, der durch eine Änderung der Gedenkkultur begegnet werden müsse.
Am Mittwoch erinnerte Maas in einem Tweet an die sogenannte „Machtergreifung“ der Nazis im Januar 1933. Vor 86 Jahren sei Adolf Hitler Reichskanzler geworden, „getragen vom Frust im Land und seiner Propaganda… Die Lehre bleibt klar: wehret den Anfängen!“
Vor 86 Jahren wurde Hitler Reichskanzler – ganz legal, getragen vom Frust im Land und seiner Propaganda. Vier Wochen später stand das erste KZ. Sieben Wochen später war das Parlament entmachtet. Sechs Jahre später begann der Weltkrieg.
Die Lehre bleibt klar: wehret den Anfängen!— Heiko Maas (@HeikoMaas) January 30, 2019
Heiko Maas‘ Interpretation der NS-Vergangenheit ist einseitig, selektiv und teilweise falsch. Seine Wortwahl verdeutlicht, dass seine Argumentation in tagespolitischen Motiven begründet ist. Dazu hier nur einige Anmerkungen.
Mehr zum Thema – Vergangenheitsbewältigung als Zukunftsverdrängung? – Der Nachgeschmack der Gedenkfeiern
Liberalität und Weltoffenheit, mit diesen Begriffen charakterisiert er das für ihn gute Deutschland, das von Intoleranz, Nationalismus und Rassismus bedroht werde. Damit impliziert er zum einen, dass jede Kritik an der Zuwanderungs- und Asylpolitik der Regierung Merkel in der Tradition der Nazis steht. Das ist unredlich. Zum anderen verschweigt er, dass der Antisemitismus in Deutschland zu einem Großteil importiert ist. Diese Tatsache würde seine Argumentation zerstören, in der Weltoffenheit per se gut und wünschenswert ist.
Auch Maas‘ Darstellung der „Machtergreifung“, die eine Machtübertragung war, ist mindestens unvollständig und irreführend. „Frust im Land“ – Massenarbeitslosigkeit und Verelendung, auch als Folge der fehlgeleiteten Politik der Regierungen vor 1933, wäre sicher treffender. Und „ganz legal“, sicher. Aber, das ist wohl der Erwähnung wert, als Folge einer Übereinkunft der Eliten.
Die Tägliche Rundschau benannte seinerzeit als Veranlasser der entscheidenden Zusammenführung von Hitler und Franz von Papen „die rheinisch-westfälische Industrie-Gruppe um den Stahlhelm“. Maas lenkt mit seiner Wortwahl hier von der Verantwortung der Eliten ab und macht mit der Wendung „Frust im Land“ den zeitgenössischen „Wutbürger“ verantwortlich.
Und dann ist da noch der Weltkrieg. Maas erinnert zurecht an Auschwitz und den Holocaust. Dass er vergisst zu erwähnen, wer Auschwitz befreite – geschenkt. Schwerer wiegt, dass er in seiner Auflistung der NS-Untaten den – ebenfalls rassistisch motivierten – Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion übergeht, dem noch weit mehr Menschen zum Opfer fielen – nach Schätzungen allein 15 Millionen sowjetische Zivilisten. Es stünde einem deutschen Außenminister gut an, mit einer schlechten bundesdeutschen Tradition zu brechen und auch diese Opfer hervorzuheben.
Vor allem aber wäre es für Maas angebracht, aus diesem Teil der NS-Vergangenheit Konsequenzen zu ziehen und – in guter SPD-Tradition – auf eine Verständigung mit Russland zu setzen. Davon ist nichts zu sehen. Maas trägt den westlichen Konfrontationskurs noch konsequenter mit als seine Vorgänger und belehrt die Russen auch gern von oben herab über Demokratie, Menschenrechte und die „regelbasierte Weltordnung“.
„Aus der Geschichte lernen“ – das ist immer leichter gesagt als getan. Heiko Maas jedenfalls gibt mit seiner einseitigen, selektiven und verfälschenden Interpretation der historischen Ereignisse ein Beispiel dafür, wie man es nicht macht.
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