Heute haben sich Regierung und Medien gleich mehrere schwere Peinlichkeiten geleistet, die man nicht glauben würde, wenn es nicht alles dokumentiert wäre. Ein Bericht über einen Tag im Tollhaus Bundesrepublik Deutschland.

Ich habe heute drei Meldungen gefunden, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben, die aber trotzdem eines gemeinsam haben: Sie zeigen auf, wie dreist und unverfroren Bundesregierung, Medien und führende Politiker lügen, das Völkerrecht mit Füßen treten und Propaganda verbreiten. Eigentlich ist das drei gesonderte Artikel wert. Aber da es alles an einem Tag gemeldet wurde, berichte ich über die drei Meldungen in einem Artikel. Das zeigt anschaulicher auf, wie unglaublich dreist Medien und Regierung inzwischen sind.

Die erste Meldung betrifft Julian Assange. Die Bundesregierung hat sich in dem Fall schon hinreichend blamiert. Der UNO-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, hat in mehreren Berichten mitgeteilt, Assange würde in London gefoltert.

Die Bundesregierung hat jede Stellungnahmen dazu abgelehnt und sich dabei in viele Widersprüche verstrickt. Zuerst behauptete sie, es gäbe diese Berichte gar nicht, es gäbe nur Pressemitteilungen. Das war glatt gelogen. Als Melzer dann Ende letzten Jahres in Berlin war, hat ihm das zuständige deutsche Außenministerium kackfrech (sorry) ins Gesicht gesagt, es hätte seine Berichte nicht einmal gelesen. Die lagen da wochenlang rum, aber lesen wollte sie niemand.

Auch die Tatsache, dass Ärzte mittlerweile von lebensgefährlichen Haftbedingungen sprechen, stört die Bundesregierung nicht. Sie „vertraut darauf, dass Großbritannien mit dem Fall rechtsstaatlich umgeht“.

Inzwischen hat der Europarat (nicht zu verwechseln mit Europäischen Rat der EU) in einer Resolution gefordert, Assange umgehend aus der Haft zu entlassen und ihn nicht an die USA auszuliefern.

Und auch in Deutschland tut sich was:

„Am 6. Februar wird eine parteiübergreifende Initiative (…) einen Appell zur Freilassung von Julian Assange vorstellen. (…) Zu der Initiative zählen der ehemalige SPD-Vorsitzende und Außenminister a. D. Sigmar Gabriel, der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (Linke), der Schriftsteller Navid Kermani und der Investigativjournalist Günter Wallraff.“

Aber die Bundesregierung ficht das nicht an. Sie macht keinen Finger krumm, um kritische Journalisten im Westen zu schützen. Stattdessen hat die Regierung ihren alten (und nachweisbar unwahren) Äußerungen „nichts hinzuzufügen“.

Der aktuelle Mitschnitt aus der Bundespressekonferenz zu dem Thema ist schockierend und wirklich zum Fremdschämen. Würde sich eine Regierung in Syrien, Venezuela, der Türkei, Russland, China oder wo auch immer so beharrlich weigern, kritische Fragen zu beantworten, wäre das Geschrei in den deutschen Medien groß.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich für alle, die sich für den Fall Assange interessieren, auf ein Interview mit Nils Melzer hinweisen, das chronologisch aufzeigt, wie und von wem die Anklage gegen Assange fabriziert und manipuliert wurde. Und Melzer ist wie gesagt kein Propagandist, sondern UNO-Sonderbeauftragter für Folter.

Aber das ist nur ein Thema, das mir heute aufgefallen ist, kommen wir nun zu zweiten „Knaller des Tages“.

Claus Kleber, seines Zeichens Chef vom ZDF-heute-journal, hat sich – man höre und staune – selbstkritisch gezeigt. Er hat sich doch tatsächlich für einen furchtbar peinlichen Fehler entschuldigt.

Wer jetzt glaubt, es handle sich darum, dass das ZDF die Hakenkreuze bei Kämpfern der ukrainischen Streitkräfte in seinen eigenen Beiträgen entdeckt hätte und endlich die Probleme in der Ukraine anspricht, die es bisher vehement bestritten hat, der liegt falsch. Und nein, Kleber hat sich auch nicht dafür entschuldigt, dass er vor knapp einem Jahr seine Sendung mit folgenden Worten begonnen hat:

„Guten Abend, zu Wasser und zu Luft sind heute Nacht amerikanische, deutsche und andere europäische Verbündete unterwegs nach Estland, um die russischen Verbände zurückzuschlagen, die sich dort wie vor einigen Jahren auf der Krim festgesetzt haben.“

Nein, all diese, und noch ungezählte andere „Peinlichkeiten“ waren Herrn Kleber keine Entschuldigung wert.

Da fragt man sich doch, was denn so schlimmes passiert sein kann, dass er sich genötigt sieht, sich zu entschuldigen. Und wirklich, es war ungleich schlimmer. Der Spiegel berichtete betreten:

„Das „heute journal“ des ZDF präsentierte eine US-Karte – darauf war der Staat Colorado als Iowa gekennzeichnet.“

Und Kleber selbst twitterte sichtlich zerknirscht:

„Schade, dass es in der grünen Hölle keine Mauselöcher gibt.
Ich hätte dringend eins gebraucht:
Iowa gesagt / Colorado gezeigt. Und nix gemerkt.
Das Bild wird mal mein Grabstein :-(„

 

Schade, dass es in der grünen Hölle keine Mauselöcher gibt.
Ich hätte dringend eins gebraucht:
Iowa gesagt / Colorado gezeigt. Und nix gemerkt.
Das Bild wird mal mein Grabstein 🙁 pic.twitter.com/nU6ORTu8a8

— Claus Kleber (@ClausKleber) February 2, 2020

Was lernen wir daraus?

Die deutschen „Qualitätsmedien“ können lügen, Nazis in Europa ignorieren oder für Kriege trommeln, alles kein Problem. Aber zwei US-Bundesstaaten verwechseln, da hört es auf. Das wird der „Grabstein“ des Journalisten. Das sagt doch einiges darüber aus, wo die Prioritäten der „deutschen“ Medien liegen.

Die dritte Meldung, die mir heute in diesem Zusammenhang aufgefallen ist, kam auch aus dem Spiegel.

Die Überschrift des Artikels sagte schon alles: „Unions-Fraktionsvize – „Deutschland sollte sich an nuklearer Abschreckung beteiligen“„. Dann konnte man lesen:

„Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, hat für eine deutsch-französische Zusammenarbeit bei Atomwaffen plädiert.“

Jetzt könnte jemand einwenden, dass das zwar nicht schön sei, aber doch auch kein Skandal. Wer das sagt, dem empfehle vor dem Einschlafen den Atomwaffensperrvertrag als Lektüre (weiter unten im Artikel ist er verlinkt). In dem Vertrag hat Deutschland nämlich zugesichert, keine Atomwaffen haben und auch nicht über fremde Atomwaffen verfügen zu wollen. Wenn also jemand eine solche Forderung stellt, wie es Herr Wadephul getan hat, dann plädiert er für nichts weniger, als dafür, dass Deutschland gegen den Atomwaffensperrvertrag verstößt.

Den Spiegel stört das nicht und er erwähnt das mit keinem Wort. Das könnte daran liegen, dass man sich in der Redaktion dort sagt: „Ist eh wurscht, Deutschland verstößt ja ohnehin schon dagegen“.

Das wussten Sie nicht? Dann passen Sie jetzt genau auf. Im gleichen Spiegel-Artikel kann man auch lesen:

„Deutschland lagert für die Nato zur nuklearen Abschreckung nach Expertenschätzung noch etwa 20 US-Atombomben. Für ihren Einsatz im Ernstfall hält die Bundeswehr „Tornado“-Kampfjets bereit.“

Es geht hierbei um die sogenannte „nukleare Teilhabe“ Deutschlands. Das bedeutet, dass deutsche Kampfflugzeuge im Kriegsfall die US-Atomwaffen bekommen, um sie einzusetzen. Das ist allgemein bekannt. Weniger bekannt ist, dass das ein offener Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag ist. Im Atomwaffensperrvertrag steht in Artikel 2 unmissverständlich:

„Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonstwie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen.“

Wenn also die deutsche Bundeswehr US-Atombomben annimmt, um damit einen Tornado-Kampfjet zu bestücken, ist das ein eindeutiger Vertragsverstoß. Und die Bundeswehr trainiert sogar ihre Piloten extra dafür.

Und wenn ein führender Politiker „für eine deutsch-französische Zusammenarbeit bei Atomwaffen plädiert“, dann ist das ebenfalls ein Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag.

Aber außer dem russischen Außenministerium scheint das niemanden zu stören, jedenfalls niemanden von den deutschen „Qualitätsmedien“.