Mit großer Sorge sehen zivilgesellschaftliche Organisationen und Personen, die sich im demokratischen Sinn als außerparlamentarische Opposition in Deutschland verstehen, die großen militärischen Mobilmachungen zu einem Militärmanöver mit dem irreführenden Namen “Defender Europe 2020” an der Grenze zu Russland.
Dieses Manöver ist nach unserer Ansicht eine sicherheitsgefährdende Provokation und der Versuch einer Einschüchterung Russlands. Diese militärische Provokation vergiftet neben fragwürdigen Sanktionen und fortlaufender medialer Hetze gegen Russland die politische Atmosphäre noch weiter.
Wir lehnen daher das Militärmanöver “Defender 2020” und die deutsche Unterstützung dafür sowie die Sanktionen der westlichen Staaten gegen Russland entschieden ab.
Die unterzeichnenden Gruppierungen vertreten ein breit gefächertes Meinungsspektrum. Wir sind aber alle der festen Überzeugung, dass Frieden und Stabilität in Europa und der Welt nur durch eine Politik des gegenseitigen Respekts und des friedlichen Miteinanders möglich ist.
Dazu hat sich Deutschland in der NATO-Russland-Grundakte bekannt und zu ihr gilt es zurückzukehren.
Wir sehen in der deutschen Beteiligung an diesem Manöver sowie in dem zur Verfügungstellen von deutschem Staatsgebiet für diesen Aufmarsch eine Nichteinhaltung völkerrechtlicher Verträge wie des 2+4-Vertrages, nach dem eine Verlegung von NATO-Truppen auf dem ehemaligen Territorium der DDR verboten ist und auch eine Kollision mit dem deutschen Grundgesetz (Art. 26).
Wir möchten Ihnen weiterhin mitteilen, dass ein großer Teil der Bevölkerung unseres Landesdie fortlaufenden Provokationen gegen Russland nicht gutheißt. Dies wird leider in unseren Massenmedien nicht oder kaum zur Sprache gebracht.
Bedauerlicherweise gibt es in der deutschen Medienwelt eine selektive Berichterstattung, um der Bevölkerung durch selbst entworfene Feindbilder die Notwendigkeit der Militarisierung unserer Gesellschaft glaubhaft zu machen.
Wir treten für gewaltfreie und solidarische Beziehungen auf Augenhöhe zwischen allen Völkern und Nationen der Welt ein. Wir weigern uns Feinde zu sein. Dafür werden wir weiter unsere Stimme erheben.
Freundeskreis der Jugendhochschule „Wilhelm Pieck“
gez. Dr. Dieter Luhn
Aufstehen Dresden und Umland
gez. Lothar Häupl
Aufstehen Mittelsachsen
gez. Dieter Kunadt
Bautzener Frieden n.e.V.
gez. V. Gähler
Bündnis der Verbände in Strausberg
gez. Hans-Günter Schleife
Bündnisses für soziale Gerechtigkeit” Berlin-Lichtenberg
gez. Karlheinz FietzBürger-Opposition-Politk (BOP)
gez. Walter H. Stephan
Bürgerplattform für demokratische Erneuerung Plauen e.V.
gez. Dr. Jörg Förster
DDR-Kabinett Bochum e.V.
gez. Andreas Maluga
„Denkstemit!?“ Bautzen
Die 89er (Bautzen)
gez. Dr. Christian Haase und Ingolf Schön
Forum Demokratische Erneuerung (FDE)
gez. Dr. Johannes Hertrampf
Deutscher Freidenkerverband e.V.
gez. Klaus Hartmann
Deutscher Freidenkerverband e.V., Landesverband Berlin
gez. Klaus Linder
F reundeskreis Ernst Thälmann e.V., Ziegenhals – Berlin
gez. Max Renkl
Friedens-Glockengesellschaft Berlin e.V.
gez. Anja Mewes
Friedensinitiative Dresden (FiD)
gez. Dr. Eberhard König
Freundeskreis Palast der Republik
gez. Rudolf Denner
Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM e.V.)
gez. Hilde Wendt
Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e.V. (GRH e.V.)
gez. Hans Bauer
Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte der ehemaligen Angehörigen der bewaffneten Organe und der Zollverwaltung der DDR e.V. (ISOR e.V.)
gez. Prof. Dr. Horst Bischoff
Initiativgruppe Traditionstreffen Mala Upa
gez. A. Geißler
Mütter gegen Krieg Berlin/Brandenburg
gez. Brigitte Queck
Förderverein Netzwerk Demokratie e.V.
gez. Thomas StenzelBürgerbewegung Neue Richtung
gez. Kay Hanisch
Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V. (OKV)
gez. Dr. Matthias Werner
Politischer Stammtisch DIE LINKE Döbeln
gez. Peter Pöschmann
Revolutionärer Freundschaftsbund e.V.
gez. A. Geißler
Rotfuchs-Förderverein
gez. Dr. Arnold Schölzel
Traditionsverband NVA e.V.
gez. H. Behrens
Verband zur Pflege der Traditionen der NVA und GT der DDR
(Regionalgruppe Leipzig)
gez. Reinhard Wolfahrt
„Von Bürgern für Bürger“ Bautzen
gez. J. Drews
Wir sind Deutschland (WsD), Bautzen
gez. Kathrin und Veit Gähler
Workshops – Ideenbörsen – Bildung – Projekte (WIBP e.V.)
gez. Lothar Häupl