Keine Aufforderung zum unverzüglichen Abtritt und entsprechenden gesetzlichen Korrekturen ? WARUM NICHT ? ? ABSURDITÄT DER INDEMNITÄT ! ! !
„…dann hätten wir es hier mit echten Straftaten des Herrn Söder zu tun.“ §RA Dr. Reiner Fuellmich
Das ist keine Diktatur, sondern eine konzernpolitisch supertyrannische, staatsterroristisch bevormundende Despotie
Die Absurditaten der bis heute nicht beseitigten, konzernpolitisch stets wieder entsetzlich, frevelhaft zweckentfremdend bevormundend Demokratie(n) verhindernden superkapitalbetrügerischen Superkriminalität, nämlich die mit Völkerrecht und mit davon abgeleiteter demokratischer republikanischer Verfassung – das ist die gesetzliche Bestimmung der Bundesrepublik Deutschland zu Frieden, Gerechtigkeit, Demokratie und Sozialstastlichkeit – kollidierende Indemnität- (Artikel 46 GG, Straffreiheit für Lügen deutscher Politiker höchster Ebene; Begriffserklärung ‚Indemnität‘ siehe -> Juraforum -> https://www.juraforum.de/lexikon/indemnitaet) & Ermächtigungsgesetzlichkeit stammen und sind übrig gebliebene (fortgesetzte) Relikte aus dem superapokalyptischen deutschen Superimperialwesen (Kaiserreich).
Das ist keine Diktatur, sondern eine konzernpolitisch supertyrannische, staatsterroristisch bevormundende Despotie.