Tagesschau lügt! Behauptet irreleitend, die Notstandsgesetze (Ermächtigungsgesetz) seien noch nie eingesetzt worden; ich habe das Gegenteil bewiesen in meinem dokumentarisch belegend beweisenden Strafanzeigenschriftsatz an die dafür zuständige, dies jedoch unzulässig unermittelt lassende Generalbundesanwaltschaft
https://www.tagesschau.de/inland/notstandsgesetze-deutschland-101.html
Dass das Staatsmedium Tagesschau das so kackedreist frech für das Indemnität-kriminelle deutsche Regime daher lügt, das liegt daran, dass die Tagesschau verschweigt, dass das apokalyptisch imperialelitaristisch faschistisch Macht zweckentfremdende, despotische deutsche Regime das Ermächtigungsgesetz, in Deutschland ‚Notstandsrecht‘ genannt, ‚heimlich‘ einsetzen kann, ohne das ‚Parlament‘ darüber zu informieren; was im Klartext natürlich bedeutet, dass natürlich durch die Grundgesetze ignorierend Grundrechte aufhebende Ermächtigungstyrannei allen „Parlamentariern“ und insbesondere politisch angewiesenen und dem folgenden (!) „Juristen“ damit längst klar ist, dass das Ermächtigungsgesetz längst „heimlich“ eingesetzt wurde.
Alle (!) des durch ihre verschworene Verschwiegenheit besonders deutsche Kriegsindustrielle vertretenden und unterstützenden Mitglieder des deutschen Bundestags ‚genießen‘ die Absurdität der elitaristisch politischen ‚Indemnität‘, was im Klartext die Absurdität bedeutet, dass Bundestagsmitglieder lügen „dürfen“, ohne dafür verfolgt werden zu können; somit politisch kriminell sein „dürfen“, ohne dafür verfolgt zu werden. Doch das ist nicht demokratisch, das ist völkerrechtswidrig, verfassungswidrig.
Das ist definitiv ein untragbarer Zustand!